Neuer Bußgeldkatalog ADAC und FDP kritisieren Verschärfung der Strafen für Verkehrssünder

Ab Dienstag werden Bußgelder für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder deutlich angehoben. ADAC und FDP sagen: Viele Strafen sind "praxisfern und überzogen".
Ein Ticket fürs Falschparken - das wird ab Dienstag deutlich teurer

Ein Ticket fürs Falschparken - das wird ab Dienstag deutlich teurer

Foto: DPA

Die von Dienstag an geltenden härteren Strafen für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder stoßen bei ADAC und FDP teils auf Kritik. "Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt - unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Nachrichtenagentur dpa.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisiert, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es "teilweise an Maß und Mitte". Es sei unpassend, das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos ebenso hart zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte - für beides werden von Dienstag an 55 Euro fällig. Und dass künftig ein einmonatiges Fahrverbot schon droht, wenn man außerorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt werde, sei "praxisfern und überzogen".

Die geänderte Straßenverkehrsordnung soll vor allem dafür sorgen, dass Radfahrer sicherer durch die Stadt kommen. Einige Verschärfungen im Bußgeldkatalog waren im ursprünglichen Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon vorgesehen. Über die Länder im Bundesrat kamen aber noch zahlreiche dazu. Der Verein Mobil in Deutschland nannte die Novelle gar eine "Führerschein-Vernichtungsmaschine".

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte dagegen die Aufstockung der Bußgelder im Grundsatz, nannte sie aber "an vielen Stellen schlampig und unvollständig". Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sei noch lange nicht Priorität, sagte er - es fehlten etwa Erleichterungen bei der Einführung von Tempo 30 in Innenstädten sowie Zonen, in die nur Lastwagen mit Abbiegeassistent einfahren dürften, der Unfälle vor allem beim Rechtsabbiegen verhindern solle.

Welche Regelverstöße jetzt härter bestraft werden - die Übersicht:

  • Innerorts reichen von jetzt an 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um - neben 80 Euro Strafe und einem Punkt - einen Monat Fahrverbot zu kassieren, außerorts müssen es 26 km/h mehr sein. Anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

  • Teurer wird das zu schnelle Fahren auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.

  • Parken auf Geh- und Radwegen kostet nun 55 statt 20 Euro. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer - bis 100 Euro - und bringt einen Punkt.

  • Parken und halten in der zweiten Reihe wurde bisher mit 20 Euro geahndet, jetzt sind es 55. Mit Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es teurer - bis 110 Euro, auch hier droht ein Punkt.

  • Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird künftig mit 55 Euro geahndet, bisher waren es 35 Euro.

  • Strafen für unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen werden von 15 auf 35 Euro angehoben, wenn andere dadurch behindert werden, bis auf 55 Euro (statt 35).

  • Auch Parken im Halteverbot wird teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen nun bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es bis zu 50 Euro werden - statt wie bisher 35.

  • Allgemeine Verstöße beim Parken, etwa wenn die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 statt wie bisher 10 Euro geahndet, und können je nach Dauer bis 40 (statt 30) Euro kosten. Allgemein das Halteverbot zu missachten, kann mit 20 statt 10 Euro geahndet werden, kommt es zur Behinderung, mit 35 statt 15.

  • Wer beim Abbiegen anderen die Vorfahrt nimmt oder sie nicht durchlässt, muss mit 40 statt bisher 20 Euro rechnen. Wenn jemand gefährdet wird, verdoppelt die mögliche Strafe sich von 70 auf 140 Euro, zusätzlich zum Punkt droht nun auch noch ein Monat Fahrverbot.

  • Beim Ein- und Aussteigen nicht aufzupassen, kann ebenfalls teurer werden - 40 statt 20 Euro sind möglich, mit Sachbeschädigung 50 statt 25 Euro.

  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen auf der linken Seite oder Seitenstreifen oder Verkehrsinseln durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 10 Euro mit 55 Euro geahndet - je nach Schwere des Falls können es auch 100 Euro werden statt wie bisher 25.

  • "Autoposing" heißt es, wenn man unnötig hin und her fährt und dabei Menschen mit Lärm und Abgas belästigt. Die Geldbuße dafür wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

  • Für Radfahrer wird es teurer, unerlaubt auf dem Bürgersteig zu fahren: Es fallen 25 statt 15 Euro an, mit Gefährdung 35 statt 25.

  • Einfahrverbote für bestimmte Gewichtsklassen und Fahrzeugtypen oder alle Fahrzeuge - also den weißen Querstrich auf rotem Grund - zu missachten, kann doppelt so teuer werden: 40 statt 20 beziehungsweise 50 statt 25 Euro.

oka/dpa
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