Abgas-Untersuchungsausschuss: Es qualmt

Welche Rolle spielte die Regierung in der VW-Abgasaffäre? Diese Frage soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Bei der ersten Sitzung sprach die Opposition nun von "organisiertem Staatsversagen".

Herbert Behrens (Die Linke)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Dass die meisten Dieselautos auf der Straße viel mehr Schadstoffe ausstoßen als bei den offiziellen Prüfverfahren im Labor, war seit Jahren bekannt. Trotzdem brauchte es einen der größten Industrieskandale Deutschlands, ehe die Politik etwas dagegen unternahm: Erst seit der VW-Abgasaffäre werden strengere Tests ernsthaft diskutiert.

Warum zum Beispiel die Bundesregierung vorher so lange untätig geblieben war, soll ein von der Opposition beantragter Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Am Donnerstag fand nun die erste Sitzung des Ausschusses statt. Die Experten kritisierten dabei vor allem eklatante Schwächen der Prüfmethoden.

Seit 2006/2007 sei klar gewesen, dass der geltende EU-Testzyklus für Schadstoff- und CO2-Messungen bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen (NEFZ) ungenügend sei, machte Professor Stefan Hausberger von der Technischen Universität (TU) Graz deutlich. Diese auf Prüfständen simulierten Fahrten entsprächen bei Weitem nicht einem wirklichen Fahren auf der Straße, wo Motoren stärker belastet werden.

Geplante Messungen auf der Straße (RDE) seien zwingend erforderlich, sagte der Leiter Test und Technik beim Autofahrerclub ADAC, Reinhard Kolke. Zudem sollten Hersteller den Behörden ihre Motorsoftware offenlegen.

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags in Berlin wurden Sachverständige zu Testverfahren für Abgaswerte angehört

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Professor Christian Beidl von der TU Darmstadt sprach sich für präzisere Festlegungen zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung aus. Diese sind verboten, außer etwa zum Motorschutz. Auch dies dürfe aber nur in punktuellen Situationen der Fall sein, nicht dauerhaft.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von "organisiertem Staatsversagen". Durch ein Ignorieren der Probleme und zu wenige Ressourcen für Verbesserungen der Tests sei der Skandal erst möglich geworden.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann wies diese Vorwürfe zurück. Auch Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) betonte, es habe keinerlei Hinweise auf vorsätzliche Manipulationen gegeben.

Der Untersuchungsausschuss soll nach den Worten des Vorsitzenden Herbert Behrens (Linke) der Verunsicherung vieler Verbraucher entgegenwirken. "Im Kern geht es bei unserer Arbeit darum, den Versäumnissen der Politik und dem Einfluss der Automobilindustrie auf politische Entscheidungen nachzugehen", sagte er vor Sitzungsbeginn. Behrens hatte bemängelt, dass die Mitglieder viele angeforderte Akten nur geschwärzt oder mit Geheim-Einstufung erhalten hätten.

Ausschuss will prominente Politiker vorladen

Der Ausschuss wird auch die Rollen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel unter die Lupe nehmen. Das Kanzleramt beschäftige sich schon seit 2010 mit dem Thema Stickoxid, hatte Ausschussmitglied Krischer klar gemacht. Gabriel könne zudem als ehemaliger Umweltminister aufgefordert werden, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geladen werde, sei noch offen - wahrscheinlich erst im kommenden Frühjahr.

Unklar bleibe noch, inwieweit Vertreter der Industrie befragt werden, etwa der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. "Das ist auf jeden Fall denkbar", sagte Krischer. Den Schwerpunkt lege der Ausschuss aber auf die Rolle der Politik und die Frage, warum so lange nichts gegen längst bekannte Verstöße gegen Abgasnormen unternommen worden sei.

cst/dpa