Abgasskandal Kanzlerin will Dieselfahrverbote in Städten gesetzlich erschweren

Dieselfahrverbote seien unverhältnismäßig, wenn die Luftbelastung den erlaubten Grenzwert nur gering überschreitet, findet die Kanzlerin - und will nun per Gesetzesänderung Fahrverbote verhindern.
Dichter Verkehr in Berlin

Dichter Verkehr in Berlin

Foto: Paul Zinken/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Dieselfahrverboten in Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seienFahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid "nicht verhältnismäßig", sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus - Merkel nannte Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch "Aktionen der Automobilindustrie", mahnte Merkel. Diese habe "massiv Vertrauen zerstört", sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern.

In Berlin wird es ab Mitte 2019 streckenweise Fahrverbote geben, hat das dortige Verwaltungsgericht Anfang Oktober entschieden. In Hamburg gibt es bereits seit Mai 2018 Fahrverbote auf der Max-Brauer-Allee. Ein großräumiges Fahrverbot gibt es ab Anfang 2019 in Stuttgart. Auch in München müssen laut Verwaltungsgerichtshof Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Die Landesregierung sperrt sich allerdings dagegen und zahlt deshalb ein symbolisches Zwangsgeld.

Merkel rechnet nicht mit Fahrverbot für Frankfurt

In Frankfurt am Main wird noch über ein Fahrverbot gestritten. Eigentlich muss die Stadt ab Februar 2019 Dieselautos der Normen Euro 1 bis 4 und Benziner der Normen 1 bis 2 ausschließen. Allerdings legte die hessische Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Berufung ein.

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Merkel sagte, sie rechne nicht mit der Umsetzung des Dieselfahrverbots für Frankfurt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

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lie/AFP/Reuters