Dieselautos mit Euro 5 und Euro 6 Baden-Württemberg will Hersteller zu Umrüstungen zwingen

Fahrverbot oder Umrüstung: Für viele Dieselfahrzeuge läuft es auf eins von beidem hinaus. Geht es nach Baden-Württemberg, sollen die Hersteller die Autos umrüsten und die Kosten dafür tragen - auch bei einigen neuen Modellen.

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In der Debatte um mögliche Fahrverbote von Diesel-Pkw wächst der Druck auf die Hersteller: Baden-Württemberg will am 2. Juli im Bundesrat eine Mehrheit für eine Entschließung erreichen, die eine bundesweite Nachrüstlösung nicht nur für ältere Euro-5-Diesel, sondern auch für zu schmutzige Pkw mit der neuesten Norm Euro-6 fordert. Auf die Autoindustrie kämen dann womöglich Milliardenkosten zu.

"Wir beantragen auch die Nachrüstung für Euro-6", erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag in Stuttgart. Schließlich hätten Tests des Umweltbundesamtes auch bei vermeintlich sauberen Euro-6-Diesel-Fahrzeugen sehr hohe Stickoxidwerte ergeben. Entsprechend auffällige Modelle sollen die jeweiligen Autohersteller nachbessern.

Allein die Kosten einer Nachrüstung für Euro-5-Diesel-Pkw - das sind im aktuellen Bestand vier von zehn Autos bundesweit - beliefen sich auf fünf bis zehn Milliarden Euro, je nachdem, ob nur die Software oder auch der Motor und die Abgasanlage mechanisch angepasst werden müsse. Nach dem Antragsentwurf wollen die Länder dafür sorgen, dass die Lasten der Umrüstung überwiegend die Autohersteller schultern, wie Hermann weiter erklärte.

Umrüstung oder Fahrverbote - das ist die Lage

Baden-Württemberg plant unter dem Druck von Klagen der Deutschen Umwelthilfe und dem gegen Deutschland laufenden EU-Verfahren wegen zu hoher Luftverschmutzung ab 2018 Einfahrverbote für Dieselautos in Stuttgart. Eine Nachrüstung könnte die Zahl der betroffenen Autos verringern. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hält ein Diesel-Fahrverbot für notwendig, sollten die Autos nicht sauberer werden. Nach Baden-Württemberg drängt deshalb jetzt auch Bayern die Hersteller zu einer Verbesserung von Diesel-Pkw mit der Norm Euro-5. Ministerpräsident Horst Seehofer werde noch vor der Sommerpause mit den Chefs der bayerischen Hersteller BMW, Audi und MAN sprechen, wie Umweltministerin Ulrike Scharf ankündigte.

Über die Nachrüstung hat Baden-Württemberg bereits mit allen deutschen und hierzulande vertretenen ausländischen Autoherstellern verhandelt. Die Unternehmen lehnen Fahrverbote ab und hoffen, diese mit der Nachbesserung zu vermeiden. Das von der Branche vorgeschlagene Software-Update sei zwar günstig, erreiche aber nicht die Wirkung eines Fahrverbots, sagte Hermann.

Zweifel an der Wirksamkeit der von Herstellern vorgeschlagenen Software-Updates sind angebracht. Das von Volkswagen bei seinen von einer Betrugssoftware betroffenen Fahrzeugen vorgenommene Software-Anpassung hat nämlich nicht die gewünschte Wirkung gezeigt: Wie eine Recherche des ZDF belegte, würden die Fahrzeuge auch nach dem aufgrund des Abgasskandals verordneten Rückruf bis zu 900 mg NOx pro Kilometer ausstoßen - ein viel zu hoher Wert, um die Belastung in den Städten zu senken.

Den Antrag im Bundesrat will Baden-Württemberg nur einbringen, wenn eine Mehrheit der Länder sicher ist. Mit der Entschließung würden die Länder die Bundesregierung zu einer bundesweiten Lösung drängen. Bisher lässt der Bund die Länder und Kommunen mit dem Problem der verpesteten Luft in den Städten allein, obwohl die EU Deutschland bereits mit einer Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung drohte. Fast alle von SPD und Grünen regierten Bundesländer unterstützen Hermann zufolge bereits den Vorstoß in der Länderkammer. Jetzt kommt es noch auf Bayern an. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, er habe seinen Amtskollegen Seehofer persönlich in einem Brief um Unterstützung gebeten.

mhe/Reuters



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mazzmazz 20.06.2017
1. "Überwiegend" ist hier das Stichwort
Die Hersteller sollen die Kosten "überwiegend" tragen. D.h. dass der Kunde, grob gerechnet, 1-49% der Kosten tragen müsste. Eine Konkretisierung ist hier seitens Bayern nicht und seitens BaWü möglicherweise auch nicht eindeutig zu erwarten. Zudem ist die Frage, ob man zunächst die Auslegung für die Legalität der Abschalteinrichtungen, die ja eigentlich nur im Notfall aktiviert werden dürften (so könnte man das zumindest auch verstehen), höchstrichterlich konkretisieren lassen sollte. Konsequent wäre es, alle Dieselfahrzeuge in privater Hand und Firmenfahrzeuge, für die es eine Alternative mit Benzinmkotor gibt (also Handwerkervans) zunächst aus den größeren Städten auszusperren und dann neue, realistische Regeln für die Abgasreinigung einzuführen. Gerne auch etwas höhere Grenzwerte, die dann aber immer einzuhalten sind. Keine Abschaltung, keine unrealistischen Meßzyklen, keine warmen Motoren bei den Tests sondern Tests insbesondere bei kalten Motoren und niedrigen Temperaturen. Zudem muss sofort eine Partikelfilterpflicht für direkteinspritzende Benziner verabschiedet werden. Keine Vorteile / Subventionen für Hybridfahrzeuge, denn diese verbrauchen kaum weniger Benzin als gute Benziner. Zudem eine sofortige Einführung einer Filterpflicht für Heizungen und Kamine, die mit Öl, Gas, Holz oder Ethanol befeuert werden. Das würde vielleicht helfen.
ardbeg17 20.06.2017
2.
schöne Idee, könnte von den NRW-Grünen sein. Was zu hoch ist und was nicht, legen dann die Herren Resch, Traufetter und Remmel fest? Das Ganze wird Suzuki, Nissan, Ford, FCA und andere Konzerne sicher schwer beeindrucken - so wie sie ja bisher auch schon im Büßergewand herumgeschlichen sind. Aber Im Ernst: Am Ende wird wieder nur die dt. Industrie greifbar sein, und alle anderen werden sich auf EU-Recht berufen und es billig aussitzen. Deshalb wird das Vorhaben nicht durchkommen, was die Grünen aber auch wissen. Also alles Wahlkampf? Schade eigentlich, dass selbst die BW-Grünen diese Unehrlichkeit mitmachen.
lexus1234 20.06.2017
3. Bescheuert. Erst mitmachen und nun Selbstverstümmelung
Schildbürger, wohin man sieht. Als ob das Thema Stickoxide eine Neugigkeit wäre, die erst das kalifornische EPA aufdecken konnte. Absurd!!! Unsere tollen Politiker blicken einfach nicht durch. Es waren sie selbst, die all das erst bereitwillig geschehen ließen. Und nun, wo eine politische Strafaktion der USA gegen Deutschland (oder glaubt wirklich jemand im Ernst, die Amis seien wegen der paar Diesel, die obendrein noch ziemlich sauber sind, in den USA um ihre Gesundheit besorgt???) seine Kreise zieht, tun plötzlich alle so, als sei das auch hierzulande eine tolle Idee, die bösen Autohersteller nun nochmal zusätzlich zu belasten. Dabei sähen intelligente Lösungen so einfach aus: Wie in anderen verkehrsüberlasteten Städten könnte man den Verkehr teilen. Die einen dürfen bei Überschreiten der Grenzwerte an geraden Tagen fahren, die anderen an ungeraden. Schwupp, hätte man die Belastung halbiert, ohne eine Treibstoffgruppe zu diskriminieren. Akzeptanz im Volk inklusive. Für einen technisch realistischen Zeitpunkt in der Zukunft schreibt man neue Abgaswerte vor. Aber nein. Lieber Milliardeninvestitionen für den Hugo zum Wohle der Konkurrenz. Weltfremd und dumm.
mikaiser 20.06.2017
4. Also, Leute, irgendwer muss ja mal anfangen!
Gut, dass BW das machen will. Dobrint will die Betrugsproblematik aussitzen und glaubt tatsächlich, irgend jemanden damit einen Gefallen zu tun. Die Hersteller nehmen öffentlich keinerlei Stellung. Kein "Sorry", kein "wir garantieren, dass unseren Kunden so etwas nicht wieder passiert", schlicht gar nichts. Image-Werbung wie bisher, wohin man blickt. Irgend jemand muss das "weiter so" beenden. Nun prescht BW vor, wo immerhin ein grüner Ministerpräsident am Ruder ist. Bisher war in BW von "Grün" nichts zu merken. Nun - endlich doch. Ich bin beruflich Vielfahrer und fahre (meistens) gerne. Aber auch ich bin der Meinung, dass dem Schuldgefühl der Hersteller wohl etwas nachgeholfen werden muss. Zuallererst VW, die ja immer noch neue Betrugsvarianten erfinden. Aber auch bei allen anderen, die im Moment nicht im Fokus stehen. BW macht's richtig.
fred_m 20.06.2017
5. Ich werde mal raten . . .
Wenn man sieht. wie verständnisvoll die bisherige "Christliche" Regierungen mit den Problemen der Automobilindustrie umgegangen sind, kann es nur eine Lösung geben: die Steuerzahler werden den größten Teil der Umrüstung bzw. des Fahrzeugaustausches übernehmen. Schliesslich geht es ja um unsere Arbeitsplätze, nichtwahr ? Damit es nicht zu schmerzaft rüberkommt, wird die ganze Aktion in einer Mogelpackung mit dem namen "Verschrottungsprämie" gesteckt. Das hat in der Finanzkrise ja auch ausgezeichnet funktioniert.
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