Abgasskandal Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof

Eine Autofahrerin will das Geld für ihren VW-Diesel zurück - und zwar den vollen Kaufpreis. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Fall betrifft Millionen Halter manipulierter Wagen.
Foto: Peter Steffen/ dpa

Erstmals geht ein Prozess von Dieselfahrern gegen Volkswagen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Wie der Konzern und der klagende Rechtsdienstleister MyRight mitteilten, wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig Ansprüche einer Halterin auf Schadensersatz ab. Damit kann MyRight Revision vor dem BGH beantragen.

Der Rechtsdienstleister fordert bundesweit im Namen von etwa 45.000 Dieselfahrern das Geld zurück. Besonders strittig ist MyRight zufolge, ob Volkswagen den Kaufpreis vollständig zurückzahlen muss oder einen Abzug für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen darf.

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Viele Dieselfahrer sehen sich geschädigt, weil ihre Autos im Zuge des Abgasskandals an Wert verloren haben. Zudem dürfen sie in manchen Städten einzelne Straßen oder ganze Gebiete nicht mehr befahren.

MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen sprach von einem "überragenden Erfolg", weil die Revision zugelassen wurde. Seine Firma stehe jetzt im "Finale" gegen VW.

Vom BGH will die Firma, die mit der auf solche Fälle spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, grundsätzliche Rechtsfragen klären lassen. Sie hofft auf Argumente, die sie auf andere Fälle übertragen kann. Das Verfahren betreffe Schadensersatzansprüche von 2,6 Millionen VW-Dieselfahrern.

Fall könnte noch größere Kreise ziehen

VW begrüßte das Urteil ebenfalls, weil das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt habe. Demnach hätten "Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", erklärte das Unternehmen. Mit dem Begriff "Umschaltlogik" meint VW eine Softwareerkennung, die die Abgasreinigung abschaltet.

Laut MyRight könnte der Fall indes eine noch größere Dimension annehmen - und alle europäischen Fahrer manipulierter VW-Diesel betreffen. Da es in der Klage auch um europäische Zulassungs- und Umweltvorschriften gehe, könne der BGH den Fall nicht abweisen, ohne zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. "VW sitzt in der Zwickmühle", erklärte Andresen.

Es sei völlig offen, ob der BGH den Fall dem EuGH vorlege, hielt VW dem entgegen. Voraussetzung dafür sei, dass Europarecht für die Entscheidung erheblich sei und der BGH Probleme bei dessen Auslegung habe." Bisher haben Ämter und Gerichte keine Schwierigkeiten mit der Auslegung der europarechtlichen Normen gehabt, die hier infrage stehen", sagte ein Sprecher.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war auf der Ressortseite "Mobilität" neben diesem Artikel ein Fiat zu sehen. Wir haben das Bild geändert.

cfr/AFP/Reuters
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