Abgasskandal Städtetag erwartet Diesel-Fahrverbote

An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselautos. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter hart urteilen, ist hoch.
Verkehr in der Innenstadt von Düsseldorf

Verkehr in der Innenstadt von Düsseldorf

Foto: Martin Gerten/ dpa

Der Städtetag geht davon aus, dass es in Deutschland zu Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren kommt. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem SPIEGEL.

In mehr als 60 deutschen Kommunen werden die EU-Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig deutlich überschritten. Hauptverursacher sind Dieselmotoren, die in den vergangenen Jahren in immer größerer Zahl in die Städte rollten.

Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht

In mehreren Bundesländern wurden die Landesregierungen von örtlichen Gerichten zum Teil unter Androhung von Geldauflagen aufgefordert, die Stickoxidbelastung durch schärfere Maßnahmen zu bekämpfen. Einige Verwaltungsrichter drängten auf Einfahrtverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge, um die Stickoxidwerte in den Griff zu bekommen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig soll nun in einem Grundsatzurteil anhand der Präzedenzfälle Stuttgart und Düsseldorf entscheiden, ob diese Fahrverbote tatsächlich zulässig wären.

Nach Ansicht von Dedy ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Leipziger Richter dies so sehen. Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetags-Chef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

Appell für blaue Plakette

Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, endlich eine blaue Plakette einzuführen, mit der neben Autos mit schadstoffarmen Benzinmotoren auch relativ saubere Dieselfahrzeuge der neuesten Bauart gekennzeichnet werden können. Diese könnten dann von den Fahrverboten ausgenommen werden. Ohne eine solche Plakette seien gezielte, auf alte und schmutzige Diesel beschränkte Fahrverbote aus Sicht der Kommunen nicht kontrollierbar.

Der Städtetags-Geschäftsführer kritisierte, dass die von den Kommunen seit zwei Jahren geforderte blaue Plakette weder im Koalitionsvertrag von Union und SPD noch in den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität enthalten sei.

"Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie"

Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die Plakette "wie der Teufel das Weihwasser", sagte Dedy. Offenbar wolle die Bundesregierung keinesfalls mit Fahrverboten in Verbindung gebracht werden. "Das hat mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie zu tun", sagte Dedy.

Die kürzlich bekannt gewordenen Alternativvorschläge der Bundesregierung hält der Städtetag für nicht ausreichend. So würde sich etwa ein kostenloser, massiv ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft auf die Luft in den Städten auswirken. "Allein die Genehmigungsverfahren für neue Schienenprojekte dauern Jahre", sagte Dedy. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen für Dieselfahrzeuge sei keine Lösung: "Dann weichen die Autofahrer auf die Parallelstraßen aus."

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