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16. April 2019, 18:07 Uhr

Luftverschmutzung

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

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Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der Auswirkungen auf viele Städte in Deutschland haben dürfte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt.

Der Bundestag hatte dazu eine "Toleranzgrenze" von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen. Demnach mussten Städte, die den derzeit gültigen Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine Fahrverbote aussprechen, um die Konzentration des giftigen Gases in der Stadt herunterzubringen. Denn diese seien, so argumentiert die Regierung in ihrer Gesetzesnovelle, "unverhältnismäßig".

Doch diese Regelung, die zwar vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes jetzt als einen "klaren Verstoß" gegen das europäische Recht gewertet. So steht es in der Urteilsbegründung, die heute verschickt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Reutlingen muss Fahrverbote verhängen

In dem Urteil ging es um die Stadt Reutlingen, die in ihrem Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorsieht. Ihr Argument: Aktuell betrage die Stickoxid-Konzentration 53 Mikrogramm, sie werde aber in den kommenden Jahren auf deutlich unter 50 Mikrogramm absinken. Doch dem machen die Richter in Mannheim einen Strich durch die Rechnung. Die Richter halten es nicht für verantwortbar, "massive Überschreitungen des Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren", heißt es weiter. Konkret heißt das: das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

Damit steht die Regelung der Bundesregierung schon vor dem Aus, ehe sie hätte wirksam werden können. Erstritten hat diese Klage die Deutsche Umwelthilfe, die gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen geklagt hat.

Blamage für die Bundesregierung

Der nächste Streitfall dürfte sich in Stuttgart abspielen: Dort hat die Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert. Doch die DUH hat nach SPIEGEL-Informationen gegen diese Regelung des Verkehrsministeriums bereits Vollstreckungsklage eingereicht.

Blamiert wäre auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Gefahr von Fahrverboten für eine Vielzahl von Städten durch die vermeintliche List mit dem BImschG für gebannt hält. Gegen das Urteil ist eine Revision möglich. Diese würde, falls die Stadt Reutlingen sie anstrengt, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Bezug genommen auf "die Richter in Stuttgart". Tatsächlich befindet sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Wir haben den Fehler korrigiert.

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