Abgasskandal: Seehofer will Kfz-Steuer für neue Dieselautos senken

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Idee, wie der schwächelnde Absatz von Dieselautos angekurbelt werden könnte: Dem SPIEGEL sagte er, er plane Steuererleichterungen für "emissionsarme Euro-6-Diesel".

Horst Seehofer (CSU)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Drohende Fahrverbote, Umrüstungen mit unklaren Folgen - es gibt mehre Gründe dafür, dass Kaufinteressenten von Dieselautos derzeit verunsichert sind. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den einbrechenden Markt deshalb mit Steuervergünstigungen stützen: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden", sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Seehofer verlangte vor dem am kommenden Mittwoch anstehenden Diesel-Gipfel in Berlin außerdem die Einrichtung eines staatlichen Fonds. Dieser solle der Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren dienen. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Indes ist unklar, wie sauber die von Seehofer gelobten Euro-6-Diesel tatsächlich sind: Für sie gilt ein maximaler Ausstoß von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt. Während dort die Grenzwerte eingehalten werden, stoßen die Fahrzeuge auf der Straße oft das Vielfache aus. Laut Tests des Umweltbundesamts liegt hier der Schnitt bei 507 Milligramm pro Kilometer.

Deutsche Umwelthilfe will "vor kreativen Aktionen nicht zurückschrecken"

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) meldete sich vor dem Diesel-Gipfel zu Wort. Die Initiative machte klar, wie wenig sie von der geplanten Nachrüstlösung von Dieselautos hält. Vor allem ein Punkt empört die Umweltschützer: Zwischen Autoindustrie und Politik zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so eingestellt werden soll, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei "unglaublich und nicht tolerabel", kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die Hälfte des Jahres ausgeschaltet.

Gerade im Winterhalbjahr, wenn die Bürger besonders anfällig für Atemwegserkrankungen seien, würden dann "unverändert hohe Mengen der Dieselabgasgifte in die Städte fließen".

Die Nachrüstung müsse sicherstellen, dass die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb ebenfalls eingehalten werden, und zwar auch im Winterhalbjahr bei Temperaturen von bis zu minus 15 Grad Celsius, wie es eine EU-Verordnung vorschreibt, fordert Resch. Die DUH werde "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen" und auch vor "kreativen Aktionen nicht zurückschrecken", um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit klagt die DUH in mehreren Städten auf Einhaltung der EU-Grenzwerte bei Stickoxiden, die von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden.

rp/hip