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20. April 2018, 17:41 Uhr

VW-Rückrufe

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten offenlegen

Im Prozess um geschwärzte Akten, die das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe übergeben hatte, hat ein Gericht nun gegen die Behörde entschieden: Sie muss brisante Korrespondenz mit VW in der Dieselaffäre offenlegen.

Es ist eine schwere Schlappe für das Kraftfahrtbundesamt (KBA) - und möglicherweise auch für VW: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat in einem Prozess der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben, die auf Akteneinsicht im Diesel-Skandal geklagt hatte.

Zuvor hatte das Akte Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwar schon mal eine Akte über die Korrespondenz zwischen Behörde und Hersteller in Sachen Abgasskandal übergeben. Auf 581 Seiten geht es darin um eine Rückrufaktion bei Volkswagen wegen der Dieselaffäre. Nur: Lesen konnte man nichts - die Akten waren komplett geschwärzt. Nun muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe jedoch Akteneinsicht gewähren, das Verwaltungsgericht in Schleswig gab einer entsprechenden Klage des Verbandes statt.

Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18. September 2015 und dem 15. Oktober 2015, dem Datum der Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugen, der sich auf diese Anordnung bezieht. Die DUH sieht aber ein immenses öffentliches Interesse an der Kommunikation zwischen KBA und VW, genau wie an dem Austausch zwischen Behörde und Verkehrsministerium.

KBA übernahm Schwärzungen von VW ungeprüft

Das beklagte KBA und auch VW verwiesen in der Verhandlung darauf, dass komplexe technische Details beschrieben werden, die Rückschlüsse etwa auf konkrete Absatzzahlen zuließen. Zudem sei ein Zeit- und Maßnahmenplan für den Rückruf mehrerer Millionen Fahrzeuge enthalten, der Wettbewerbern, die ebenfalls Fahrzeuge zurückrufen müssten, einen Vorteil verschaffen würde, wenn sie diesen kennen würden.

Nach Auffassung des Gerichts überwiege jedoch das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäftsgeheimnisse vorliegen sollten. Außerdem kritisierte das Gericht, dass das KBA die Schwärzungen der kompletten Akten unter anderem wegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen "völlig ungeprüft" von VW übernommen habe.

ene/dpa

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