Personalaufwand zu groß Polizei hält Diesel-Fahrverbote für nicht kontrollierbar

Es ist eine Warnung an die Politik: Fahrverbote sind nach Ansicht der Polizeigewerkschaften nicht durchsetzbar - es fehle schlicht das Personal, um mehr als nur Stichproben durchzuführen.
Lkw-Verbotsschild in Frankfurt am Main (Archivfoto)

Lkw-Verbotsschild in Frankfurt am Main (Archivfoto)

Foto: A3399 Arne Dedert/ dpa/dpaweb

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten."

Die Polizei habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote durchzusetzen. "Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar", sagte Wendt.

Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos aus einer Reihe von Städten verbannt werden. Am kommenden Donnerstag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dieser Frage. Der Städtetag geht davon aus, dass es in Deutschland zu Fahrverboten für Autos mit Dieselmotoren kommt. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikämen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy dem SPIEGEL.

Städtetag: Alternativvorschläge der Bundesregierung unzureichend

Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetags-Chef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

Die kürzlich bekannt gewordenen Alternativvorschläge der Bundesregierung hält der Städtetag für nicht ausreichend. So würde sich etwa ein kostenloser, massiv ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft auf die Luft in den Städten auswirken. "Allein die Genehmigungsverfahren für neue Schienenprojekte dauern Jahre", sagte Dedy. Auch die Sperrung einzelner Einfallstraßen für Dieselfahrzeuge sei keine Lösung: "Dann weichen die Autofahrer auf die Parallelstraßen aus."

In Hamburg hatten die Verkehrsbetriebe ausgerechnet, was die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs die Hansestadt kosten würde. Ergebnis: in etwa so viel wie die Elbphilharmonie - pro Jahr.

oka/AFP
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