Geplante Nachrüstaktion Schönwetter-Dieselautos sollen erlaubt bleiben

Bei der geplanten Umrüstung von älteren Dieselautos soll die Abgasreinigung nach SPIEGEL-Informationen nur bei Temperaturen von mehr als zehn Grad funktionieren müssen. Damit wäre die Regierung vor der Autolobby eingeknickt.
Tankdeckel eines Dieselautos

Tankdeckel eines Dieselautos

Foto: Suzanne Plunkett/ REUTERS

Durch eine gigantische Umrüstaktion sollen Millionen Dieselautos sauberer werden - mit diesem Plan wollen Politik und Autoindustrie die Luftqualität in Innenstädten verbessern und somit Fahrverbote verhindern. Doch nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung in einem entscheidenden Punkt dem Druck des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nachgegeben. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Demnach sollen die Hersteller über ein Update der Software lediglich sicherstellen, dass die Diesel-Pkw bis zu einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. Bei Temperaturen darunter soll es ihnen erlaubt bleiben, das Reinigungssystem bei Fahrzeugen der Euronormen 5 und 6 abzuregeln. Heißt im Klartext: Die Wagen dürfen dann zu Dreckschleudern werden. Ursprünglich war geplant, dass die Dieselautos durch die Umrüstung erst bei viel tieferen Temperaturen die Abgasreinigung abschalten.

Derzeit verhandeln Regierung und Autokonzerne die Modalitäten einer Nachrüstaktion aus. Die Ergebnisse sollen auf dem "Nationalen Forum Diesel" am 2. August, zu dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geladen haben, beschlossen werden.

Das umstrittene "Thermofenster" bleibt offen

Die nun festgelegte Abschalt-Regelung bei zehn Grad ist hoch umstritten. Sie wurde bedeuten, dass die sogenannten Thermofenster legal bleiben und Dieselautos selbst bei der deutschen Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius (gemessen im Jahr 2016) ihre Stickoxid-Abgase weitgehend ungereinigt ausstoßen.

Diese getroffene Absprache mit der Autoindustrie ist aus Sicht vieler Experten unzureichend, um das Ziel der Nachrüstung zu erreichen, nämlich die Gerichte von der Anordnung von Fahrverboten abzuhalten. Diese wären aus Sicht einiger Kommunen nötig, um die Übertretung der Stickoxid-Grenzwerte in Städten zu vermeiden.

Die nächste Verhandlung in diesem Zusammenhang wird am 19. Juli vor einem Verwaltungsgericht in Stuttgart stattfinden. Es ist äußerst fraglich, ob der zuständige Richter sich von der jetzt verabredeten Nachrüstungsaktion überzeugen lässt. An vielen kälteren Tagen des Jahres würde das Software-Update nichts für die Reduzierung der Schadstoffkonzentration in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bringen.

"Merkel muss Dobrindt die Verantwortung entziehen"

Die geplante Lösung, durch ein Software-Update allein die Dieselmotoren sauberer zu machen, wird ohnehin von vielen Experten angezweifelt. Werden dann auch noch die Vorgaben für Abgasreinigung aufgeweicht, könnte sich die Autoindustrie mit Genehmigung der Regierung selbst schaden: Denn wenn die Luftqualität in den Städten nach der Umrüstaktion - bei der übrigens noch nicht feststeht, wer die Kosten trägt - trotzdem nicht besser wird, bleibt letztendlich keine andere Wahl als Fahrverbote. Der ganze Aufwand einer millionenfachen Nachrüstung wäre umsonst.

In einer ersten Reaktion auf die geplante Regelung sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem SPIEGEL: "Das Glaubwürdigkeitsproblem der Autokonzerne wird immer mehr zum Glaubwürdigkeitsproblem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Bundeskanzlerin Merkel muss einen der größten Skandale der deutschen Wirtschaft endlich zur Chefsache machen. Es darf nicht sein, dass Dobrindt Arbeitsverweigerung betreibt und zum Nationalen Diesel Forum Anfang August einlädt. Kanzlerin Merkel muss ihm die Verantwortung hierfür entziehen."

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