Abgasskandal Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Weil ein Modell des Herstellers Opel bei Tests mit zu hohen Abgaswerten aufgefallen war, will die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht einen Entzug der Typzulassung erzwingen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg
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Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umweltschützer wollten die Flensburger Behörde dazu verpflichten, die Typzulassung für das Modell Insignia des Herstellers Opel zurückzunehmen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Auch Opel war wie VW in Tests mit zu hohen Abgaswerten aufgefallen. Das Unternehmen bestritt aber, die Motorensoftware illegal manipuliert zu haben. Wie einige andere Hersteller hatte Opel die erhöhten Werte stattdessen mit einer temperaturgesteuerten Abschaltung zum Schutz des Motors erklärt, dem sogenannten Thermofenster. Im Fall des Modells Zafira war der Konzern jedoch bereits eingeknickt und hatte künftig Veränderungen an der Abgasreinigung des Wagens zugesagt.

Mit der Klage, über die zuvor der Hessische Rundfunk berichtet hatte, könnte nun erstmals ein deutsches Gericht über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselautos entscheiden.

Bei einem Verbot drohen den Herstellern massenweise Rückrufaktionen

Experten machen Abschaltvorrichtungen wie die sogenannten Thermofenster dafür verantwortlich, dass viele Wagen auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, auf der Straße aber viel mehr Schadstoffe ausstoßen. Sollten sie verboten sein, müsste der jeweilige Hersteller nachbessern, andernfalls droht der Entzug der Typzulassung. Ein Urteil hierzu wäre deshalb ein Signal für bundesweit Millionen Autobesitzer. Das KBA äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Thema.

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch stützt sich unter anderem auf ein neues Gutachten über Abschalteinrichtungen für den VW-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Darin widerspricht der Darmstädter Umweltjurist Martin Führ dem Bundesverkehrsministerium, wonach Abschaltungen aus Gründen des Motorschutzes unter bestimmten Umständen bislang legal sein können.

Führ schreibt: Der "flächendeckende Einsatz von Abschalteinrichtungen" spreche "dafür, dass hier eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts stattgefunden hat". Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

"Beide - Antragsteller und KBA - handeln unter Verstoß gegen rechtliche Anforderungen", heißt es in Führs Stellungnahme weiter, aus der auch das ZDF-Magazin "Frontal 21" zitiert hatte. Eine dennoch erteilte Typgenehmigung für ein Auto mit Abschalteinrichtung "ist von Anfang an rechtswidrig".

Führ empfiehlt neben der Untersuchung von Einzelfällen wie sie das Schleswiger Gericht vornehmen könnte auch strafrechtliche Prüfungen auf Verstöße gegen Umweltstrafrecht.

cst/dpa

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bartsuisse 28.10.2016
1. Endlich Endlich Endlich
werden auch Deutsche aktiv. Es war höchste Zeit denn ohne solche Aktionen ist Deutschland komplett unglaubwürdig
wo_st 28.10.2016
2. Endlich
Leider konnte ich als Privatperson diese Klage nicht einreichen. Der deutsche Staat ist durch Untätigkeit mitschuldig am Dieselskandal.
bartsuisse 28.10.2016
3. @wo_st - leider nicht nur untätig
sondern mitbeteiligt und verfilzt. In anderen Länder nennt man diesen Filz organisierte Kriminalität und Mafia
herm16 28.10.2016
4. wer
untersucht mal die Deutsche Umwelthilfe, ein fragwürdiges Konstrukt, mit dem Ziel ohne Arbeit reich zu werden.
danf81 28.10.2016
5. wird aber auch langsam mal Zeit...
das mal jemand Grundsatzfragen klären lässt. was das kba bis jetzt abgeliefert hat war doch lächerlich. und ohne die Arbeit von NGOs würde mit Sicherheit kein Mensch über den Skandal sprechen, da solche Themen gerne von der Politik Tod geschwiegen werden. p.s. jeder der sich ein wenig mit dem vereins recht und speziell mit der klagebefugnis auskennt, weiß das die klagebefugnis Turnusmäßig vom Bundes Ministerium für Justiz auf Berechtigung hin überprüft werden. was soll also der quatsch mit dem "die sollten mal überprüft werden"? einzigste Erklärung. man hat sich mal nicht an geltendes Recht gehalten und hat dafür von der DUH eins auf den Deckel bekommen
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