Diesel-Abgasskandal Untersuchungsausschuss nimmt Regierung ins Visier

Im Lichte des Dieselskandals wird auch die Rolle der Bundesregierung hinterfragt: Hat sie sich mit lascher Gesetzgebung der Autolobby gebeugt und den Betrug erst ermöglicht? Dieser Frage geht jetzt ein Untersuchungsausschuss nach.

Mobile Abgasuntersuchung
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Die Nähe der Bundesregierung zur Autolobby wird schon seit Jahren bemängelt. Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass sich ihre Mitglieder auf verschiedenen Ebenen eher für die Interessen der Industrie als die des Klimaschutzes einsetzen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, strengere CO2-Grenzwerte festzulegen.

Wie eng diese Verflechtungen sind und ob sie eventuell systematischen Betrug bei den Angaben von Abgaswerten, wie bislang nur bei Volkswagen bewiesen aber auch bei anderen Herstellern vermutet, ermöglicht haben, soll ab Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Die Opposition, die das Gremium durchgesetzt hat, fährt zur ersten Sitzung an diesem Donnerstag schon schweres Geschütz auf. Es gehe um "organisiertes Staatsversagen, welches Betrügen und Schummeln einer ganzen Branche erst möglich gemacht hat", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir wollen wissen, warum die Bundesregierung so lange weggeschaut hat, obwohl ihr zahlreiche Hinweise vorlagen, dass Autos die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten." Der designierte Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) will geklärt sehen, ob die Branche Schlupflöcher mit aggressivem Lobbyismus durchgeboxt hat.

Geheimniskrämerei im Verkehrsministerium?

Der offizielle Untersuchungsauftrag klingt komplizierter. Beleuchtet werden soll erstens das "Auseinanderfallen" der Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen, die die Hersteller angeben - und jener, die ganz real auf der Straße auftreten. Zweitens soll es Transparenz bei der "Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten" geben.

Das zielt auf illegale Software in VW-Dieseln, die Abgaswerte heruntermanipuliert. Das bezieht sich aber auch auf umstrittene Praktiken anderer Marken, zum Beispiel Opel, Abgasfilter etwa bei bestimmten Temperaturen regelmäßig auszuschalten. Weil das bei Nachprüfungen zum VW-Skandal zutage trat, sollen 630.000 Autos "freiwillig" in die Werkstätten.

Das lenkt den Blick auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der fest mit einer Vorladung in den U-Ausschuss rechnen kann. Die Opposition wirft dem CSU-Mann Versagen und Geheimniskrämerei bei der Aufklärung vor. Umweltschützer prangern nicht zuletzt an, dass die VW-Abgasaffäre in den USA aufflog, während Dobrindts Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) tief geschlummert habe.

Wühlen in der Vergangenheit

Der Minister verwahrt sich gegen die Attacken und verweist auf den hierzulande längst angelaufenen Pflicht-Rückruf für 2,5 Millionen VW-Modelle, während technische Nachbesserungen anderswo ungewiss seien. Als eine Konsequenz soll das KBA nun aufrüsten und eigene Prüftechnik bekommen. Generell sollen Messpraktiken geschärft werden.

Im Ausschuss geht es aber nicht nur um die akute Krise. Bis zurück ins Jahr 2007 soll er das Regierungshandeln untersuchen. Die Minister hießen damals Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD). Auf den Prüfstand kommen soll beispielsweise, welche Kontakte es zur Wirtschaft gab. Wie Verbote überwacht und Rechtsgrundlagen für Strafen geschaffen wurden; wer wann was prüfte.

Zur Sprache kommen soll auch der heikle Punkt, dass Volkswagen nach bisherigem Stand nur in den USA Entschädigungen an Autokäufer zahlen muss. "In Deutschland haben wir offenkundig Kunden zweiter Klasse", schimpft Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Hier habe die Bundesregierung Handlungsbedarf.

Für den Start der inhaltlichen Arbeit im September will der Ausschuss Akten von diversen Ministerien und Behörden ordern. Zuerst angehört werden sollen Sachverständige, bevor Zeugen an die Reihe kommen. Dann wird sich zeigen, ob auch Vorladungen an Manager herausgehen. Und die Autokanzlerin? Da hält sich die Opposition noch bedeckt.

Im Fokus stehe der Verkehrsminister, heißt es. "Aber er war ja bekanntermaßen nicht der einzige, der für die Autoindustrie aktiv war", formuliert der Grüne Krischer. Auch Behrens spricht vorerst von Zukunftsmusik. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt in Sachen Abgas interveniert hat, würde die Linke aber jeden vorladen, dessen Aussage der Aufklärung dient.

mhe/dpa



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