Abgasskandal Verkehrsminister Scheuer rückt von Hardware-Nachrüstungen ab

Paukenschlag im Diesel-Poker: Obwohl Volkswagen Hardware-Nachrüstungen zugesagt hatte, will Verkehrsminister Scheuer sie nach SPIEGEL-Information im Konzept gegen Fahrverbote nicht mehr berücksichtigen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Foto: Lino Mirgeler/ dpa

Neue Wende im Ringen um eine Lösung für manipulierte Diesel: Wie der SPIEGEL aus Ministeriumskreisen erfuhr, ist Verkehrsminister Scheuer (CSU) nun doch von Hardware-Nachrüstungen abgerückt. Grund dafür seien Haftungsfragen, hieß es.

Erst am Donnerstag hatte Volkswagen als größter deutscher Autohersteller in Gesprächen mit dem Minister eingewilligt, manipulierte Dieselfahrzeuge nachträglich mit SCR-Katalysatoren mit Harnstoff-Einspritzung (SCR) auszustatten. Doch jetzt hat es anscheinend Probleme in den Verhandlungen mit anderen Herstellern gegeben: Diese seien nicht bereit, für etwaige Schäden am Antriebsstrang der umgerüsteten Fahrzeuge in Gewährleistung zu gehen, heißt es. Die Zulieferer, die die SCR-Systeme herstellen, wollten die Haftung ebenfalls nicht übernehmen.

"Umweltprämie", die Zweite

Nun zieht Scheuer in die Verhandlungen vor allem mit einer Maßnahme, und zwar der, die die Hersteller von Anfang an bevorzugt haben: Umtauschangebote. Scheuer hat in den Stunden vor dem heutigen Treffen im Kanzleramt lukrative Zusagen der Hersteller erhalten. Aus Ministeriumskreisen verlautete, die drei deutschen Hersteller würden mehrere Tausend Euro als Prämie für jene Kunden bereitstellen, die mit ihren Dieseln der Euroklassen 4 und 5 zum Händler kommen und ein neues Fahrzeug mit der modernsten Abgasnorm Euro 6-d-Temp kaufen wollen.

Einer der Hersteller wolle sogar einen fünfstelligen Betrag für eines seiner Luxusmodelle bezahlen. Hinzu kämen äußerst interessante Angebote für Leasing-Kunden. Wer einen Euro-5-Wagen geleast hat, soll mitunter für nur 30 Euro mehr im Monat ein neues Fahrzeug vom Hersteller bekommen, heißt es im Ministerium.

Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze von diesem Vorstoß des CSU-Ministers überzeugen lassen, ist fraglich. Die Kanzlerin steht unter dem Druck des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in der Dieselkrise eine Gefahr für die Landtagswahlen Ende Oktober sieht. Schulze will die Hardware-Nachrüstungen, weil einkommensschwächere Dieselkunden nicht das nötige Geld für einen neuen Wagen haben, trotz Umtauschprämie. Das Spitzentreffen im Kanzleramt läuft noch bis 15 Uhr.

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