Abwrackbonus Mittel werden nicht aufgestockt

Kein Änderungsbedarf: Die Bundesregierung will die Umweltprämie für alte Autos nicht aufstocken oder verlängern. Allerdings plant die Koalition die Richtlinie zu präzisieren. So soll möglicher Missbrauch eingedämmt werden.


Berlin - Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte am Mittwoch in der Hauptstadt, es gebe keine Pläne, die Gesamtausgaben für die Prämie aufzustocken. Bisher stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die einmalige Prämie von 2500 Euro zur Verfügung. Die Summe reicht für maximal 600.000 Altfahrzeuge.

Die Prämie, ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung, kann beantragt werden, solange die Mittel reichen, längstens jedoch bis Ende des Jahres. Bislang sind rund 40.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen.

Unter anderem hatte sich VW-Chef Martin Winterkorn für verlängerte Zahlung der Prämie eingesetzt und will in der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber sprechen. Die staatliche Unterstützung habe das Geschäft spürbar belebt, sagte er der "Wirtschaftswoche". Allein vom Kleinwagen Polo hätten 40.000 Fahrzeuge mehr als geplant produziert werden müssen.

Auch wenn die Gesamtsumme nicht erhöht werden soll, will die Regierung nachbessern. Der Kfz-Brief für das alte Auto könnte nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, eingezogen werden, damit es nicht über Umwegen doch noch ins Ausland verschoben werden kann. Zudem soll die Prämie von 2500 Euro dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach Abwrackung des alten und Zulassung des neuen überwiesen werden, erläuterte Oppermann weiter. Damit sollen auch solche Autos in den Genuss der staatlichen Subvention kommen, die lange Lieferfristen haben.

rom/AFP/dpa



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