Abwrackprämie
Antragsteller erhalten vorerst keine Bescheide mehr
Die Auszahlung der Abwrackprämie stockt: Bis zur Bewilligung zusätzlicher Mittel durch den Bundestag will das zuständige Bundesamt keine Reservierungsbestätigungen mehr verschicken, sobald die ursprünglich budgetierten 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sind.
Eschborn - Das für die Auszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (
Bafa) könne aus rechtlichen Gründen dem Parlament nicht vorgreifen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Aufstockung auf fünf Milliarden Euro wird für Ende Juni erwartet.
Das Bafa sicherte jedoch zu, bis dahin alle 480.000 Anträge nach dem altem Verfahren bearbeitet zu haben, bei dem die Bürger alle Unterlagen komplett abgeben mussten. Täglich werde derzeit eine fünfstellige Zahl von Prämien ausgezahlt. Nach Angaben des Sprechers hat das Interesse an den Prämien wieder angezogen. So gingen derzeit zwischen 8000 und 9000 neue Anträge pro Werktag ein.
Die Bundesregierung hatte für die Abwrackprämie zunächst 1,5 Milliarden Euro budgetiert, dann aber wegen der großen Nachfrage eine Aufstockung auf 5 Milliarden Euro angekündigt. Derzeit sind noch Mittel für rund 565.000 übrig. Bei einem gleichbleibenden Interesse wäre der nachgefüllte Topf in etwa drei Monaten und damit vor der Bundestagswahl im September leer.
Nach dem Ende März eingeführten Online-Verfahren haben laut Bafa bislang nur rund 100.000 Bürger einen Reservierungsbescheid erhalten. Wenn diese nun die Nachweise für Verschrottung ihres alten und Zulassung ihres Neuwagen nachreichten, könnten sie mit einer umgehenden Bearbeitung rechnen. Weitere 20.000 Reservierungsbescheide sollen in den nächsten Tagen hinzukommen. Dann ist das bereits vom Parlament genehmigte Volumen von 1,5 Milliarden Euro oder 600.000 Prämien von jeweils 2500 Euro erreicht.
Innerhalb dieser Gruppe hatte es Computerpannen gegeben. So sind bislang ausgerechnet die ersten 7000 Online-Anträge noch nicht beschieden,
weil das von der IT-Firma Arago programmierte Reservierungssystem nicht funktionierte. Die Antragsteller seien aber namentlich bekannt und erhielten in den nächsten Tagen ihre Bescheide, ohne Nachteile befürchten zu müssen. "Es ist ausgeschlossen, dass Datensätze verlorengegangen sind", sagte ein Bafa-Sprecher SPIEGEL ONLINE.