Abwrackprämie Opposition kritisiert geplante Kürzung

Die Pläne der Bundesregierung für eine Kürzung der Abwrackprämie stoßen auf erheblichen Widerstand. Grüne und FDP sprachen von "Chaos", aus der SPD-Fraktion gibt es Forderungen, die bisherige Bonuszahlung von 2500 Euro nicht zu schmälern.


Berlin - Der Grünen-Politiker Winfried Hermann bezeichnete die Pläne der Regierung als Chaos pur. "Bis Ende Mai wird es jetzt einen Schlussspurt auf die Autohäuser und die Prämie geben. Danach wird der Absturz um so schlimmer ausfallen", sagte Hermann der "Bild"-Zeitung.

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DDP

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Nach den Plänen der Regierung soll die Prämie von bisher 2500 Euro ab Juni deutlich reduziert werden. Nach mehreren Zeitungsberichten hat sich das Kanzleramt mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium darauf verständigt, die Prämie zu einem bestimmten Stichtag zu halbieren.

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung und Chaos. Das schadet der Konjunktur mehr als es ihr nützt. Jede Änderung ist schädlicher, als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre."

Auch in der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die sich gegen eine Kürzung aussprechen. "Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der "Berliner Zeitung". Eine solche Maßnahme sei vor allem wirtschaftspolitisch fatal. "Wir wollen schließlich, dass die Leute neue Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen", sagte Kahrs.

CDU-Fraktion gegen Verlängerung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU) hat sich für ein Ende der Prämie ausgesprochen. "Steuersenkungen und eine Stabilisierung der Sozialabgaben sind allemal nützlicher für die Konjunktur als die Verlängerung einer wettbewerbsverzerrenden Subvention", sagte er dem "Handelsblatt".

Hintergrund der geplanten Kürzung ist die unerwartet hohe Nachfrage. Bislang hat die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro für rund 600.000 Prämien im Etat 2009 eingeplant. Aktuell nähert sich die Zahl der Anträge und Online-Reservierungen bereits der 1,2-Millionen-Marke, was die Kosten für den Staat auf mindestens drei Milliarden Euro verdoppelt.

Die Bundesregierung hatte erst diese Woche zugesagt, den bisherigen Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro, der für 600.000 Prämien gereicht hätte, aufzustocken. Beschließen muss eine Aufstockung des Fördertopfes oder auch eine Kürzung jeweils der Bundestag.

hil/ddp



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