Autobahnen ADAC-Präsident hält Steuererhöhung für gerechter als Maut

Der ADAC wehrt sich gegen die Pkw-Maut. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt soll eine Abgabe von 100 Euro schon in einem Jahr erhoben werden. Der Präsident des Autoclubs schlägt eine andere Art der Infrastrukturfinanzierung vor.
ADAC-Präsident Peter Meyer: "Wer viel fährt, zahlt auch viel"

ADAC-Präsident Peter Meyer: "Wer viel fährt, zahlt auch viel"

Foto: ADAC

Berlin - ADAC-Präsident Peter Meyer ist gegen die von der CSU betriebene Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte Meyer der Zeitung "Welt". Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft.

Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag für die Instandhaltung der Infrastruktur leisten sollten, dann nicht über eine Maut: "Das Einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", sagte Meyer. "Das wäre zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel."

Der Präsident des Autofahrer-Lobbyverbands kritisierte die Mautpläne, wie sie "von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert" worden seien, als scheinheilig. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen.

Meyer hält diese Lösung nach eigenen Angaben nicht für praktikabel und befürchtet, dass am Ende auch die deutschen Fahrzeughalter für die Vignette zahlen müssen.

Der Autofahrerclub ACE hält die Maut ebenfalls für nicht brauchbar. "Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur taugt sie nicht, denn sie brächte nicht das zusätzlich benötigte Geld", sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose vergangene Woche der "Leipziger Volkszeitung".

Auch im Ausland hat sich bereits Protest geregt: Eine Abgabe nur für Ausländer in Deutschland würde sie nicht hinnehmen, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Stellungnahme. Sie würde in so einem Fall den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Niederlande prüfen, ob sie sich der von Österreich angedrohten Klage anschließen werden.

abl/AFP
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