Straßensanierung Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren - so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren.
Stau in Hamburg: Die Köhlbrandbrücke ist baufällig, eine Sanierung überfällig

Stau in Hamburg: Die Köhlbrandbrücke ist baufällig, eine Sanierung überfällig

Foto: Christian Charisius/ dpa

Berlin - Schlagloch-Buckelpisten, Endlos-Baustellen, marode Brücken: Das ist die Realität auf vielen Straßen in Deutschland - und die Arbeiten zur Sanierung der Verkehrswege kommt nur schleppend voran. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht es nicht schnell genug - er hat nun die Erhebung einer Sonderabgabe von allen Autofahrern gefordert, um die dringend notwendigen Arbeiten zügig anzugehen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."

Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich hundert Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen.

Einen Vorschlag, wie man dieses Problem umschiffen könnte, hatte am Osterwochenende EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in die Debatte eingebracht - er sprach sich für eine einheitliche europaweite Maut aus. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Christdemokrat der "Welt am Sonntag". Deshalb könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut "eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern an die Mitgliedstaaten gehen.

oka/dpa/Reuters
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