Richtlinie für Abschaltvorrichtungen EU-Kommissarin lehnt Dobrindts Passus ab

Mit einer geplanten Gesetzesänderung wollte Verkehrsminister Dobrindt Entschlossenheit im Kampf gegen zu hohe Abgaswerte demonstrieren. Umweltschützern war seine Idee suspekt - und jetzt fiel sie auch vor dem EU-Ministerrat durch.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


In der Diskussion um zu hohe Abgaswerte von Dieselautos hat EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska neuen Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt. Die bereits bestehenden Vorschriften zur Abgasreinigung seien klar genug und müssten nur richtig durchgesetzt werden, sagte Bienkowska auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg. Dobrindt hatte gefordert, die entsprechende EU-Verordnung deutlicher zu fassen - sie lasse den Herstellern zu viel Auslegungsspielraum.

Nach derzeit geltender Vorschrift darf sich die Abgasreinigung nicht generell außerhalb von Abgas-Messungen ausschalten - so wie das im Abgasskandal der Fall war. In bestimmten Fahrsituationen ist eine solche Abschaltung aber erlaubt, etwa weil Verschmutzungen auftreten können, die im schlimmsten Fall einen Motorausfall zur Folge haben könnten.

Dobrindt hatte seinen europäischen Amtskollegen in einem Fünf-Punkte-Papier unter anderem vorgeschlagen, Hersteller zu verpflichten, die modernsten und bestmöglichen Einrichtungen zum Motorschutz zu verwenden. Dadurch sollen die Situationen, in denen die Abgasmechanismen zum Schutz des Motors tatsächlich abgeschaltet werden müssten, auf ein Minimum reduziert werden.

"Es kann nicht sein, dass man einen alten Motor oder einen unausgereiften oder qualitativ schlechten Motor baut und dann für sich das Höchstmaß an Motorschutz in Anspruch nehmen will", sagte Dobrindt vor Beginn der Ratssitzung. Der Stand der Technik müsse entscheidend sein.

"Nicht im Sinne der Verbraucher"

Der europäische Grünen-Abgeordnete Claude Turmes befürchtete jedoch eine Aufweichung der eigentlich eindeutigen EU-Verordnung: "Wer definiert denn, was die beste verfügbare Technologie ist?" Auch Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bezeichnete die bestehende Regelung als "vollkommen klar". Peter Mock von der Umweltschutzorganisation ICCT sah in dem Vorschlag aus Deutschland zwar einen Schritt "in die richtige Richtung", fügte jedoch hinzu: "Was wir benötigen, ist eine Art Beweisumkehr: der Hersteller sollte in Zukunft offenlegen, ob er eine Abschalteinrichtung einsetzt, wie genau diese funktioniert und warum ihr Einsatz unausweichlich ist." Bislang läge die Last des Nachweises auf Seiten der Behörden.

Die Argumente, mit denen EU-Kommissarin Bienkowska Dobrindts Vorschlägen am Dienstag ablehnte, ähneln den Bedenken der Umweltschützer: Sie betonte, "die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln wirklich umsetzen". Das sei in der Vergangenheit augenscheinlich zu selten geschehen. Keine zuständige Prüfbehörde aus irgendeinem Mitgliedstaat habe sich zum Beispiel jemals an die EU-Kommission gewandt, um bei angeblichen Auslegungsspielräumen zu Abschaltvorrichtungen Hilfe zu erfragen.

Diese Auslegungsspielräume jetzt zum Gegenstand von Gesetzesänderungen machen zu wollen, sei nicht richtig, sagte Bienkowska. Gesetzesänderungen dauerten überdies lang und verzögerten schnelle Verbesserungen. Das sei nicht im Sinne der Verbraucher.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende Januar umfassende Gesetzesmaßnahmen zur Typengenehmigung als Reaktion auf den VW-Skandal vorgeschlagen. Bienkowska appellierte an die EU-Verkehrsminister, sich auf diese Vorschläge zu konzentrieren und sie nicht zu verwässern.

cst/Afp



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Leser161 07.06.2016
1. Ja gut
Davon die Formulierung so abzuändern halte ich auch nichts, dann denken sich die Hersteller halt was anderes aus. Man muss bei der Einhaltung der Vorschriften ansetzen. Oder das Abschalten halt ganz verbieten, zur Not geht der Motor halt in sein Notlaufprogramm um einen Motorschaden zu verhindern. Trotzdem finde ich es gut das Herr Dobrindt an allen Fronten versucht die Misstände einzudämmen. Besser ein schlechter Versuch als gar kein versuch.
spontanistin 07.06.2016
2. Zielklarheit?
Wenn Frankreich seine AKWs so überwacht, wie die Abgase seiner Autoindustrie, dann sollte das Anlass zu noch größerer Unruhe sein! Wo kein Kläger, da kein Richter! Wo bleiben die Klagen???? Ach ja, die Staatsanwälte sind mit Bagatellunfällen im Straßenverkehr und Drogen-Kleinkriminalität überlastete! Diese Prioritäten leuchten ein!
ykerniz? 07.06.2016
3. @ #1
Ich sehe das wie Sie. Besser ein schlechter Versuch als gar kein Versuch. Herr Dobrindt versucht zu retten, was zu retten ist. Dass es gelegentlich nach Unbedarftheit oder Gefälligkeit aussieht, sollte nicht überbewertet werden. Es geht schliesslich um Arbeitsplätze in Deutschland.
swiss-italian 07.06.2016
4. Der Superminister
Dieser Mann hat sich durch hervorragende Leistungen in die Herzen aller gebracht. Erst das Mautdebakel, dass als wahrscheinlich grösste Fehlleistung der deutschen Politik in die Schulbücher finden wird. Dann durch die Lausige Arbeit während dem VW Skandal bei dem es immerhin um die grösste je einklagbare Summe in der Weltwirtschaftsgeschichte geht. Dieser Mann hätte schon längst zurücktreten sollen. Er kostet wohl nur und leistet offensichtlich nichts.
skr72 07.06.2016
5. CSU und das Gesetz - ein Wiederspruch
Mich würde mal interessieren, ob die CSU es überhaupt mal wieder schafft ein Gesetz zu verabschieden, dass nicht sofort wieder kassiert wird. Ich habe mal zusammengefasst, was die CSU in den letzten 7 Jahren Regierungszeit alles umgesetzt hat: 1. Mövenpicksteuer 2. Ramsauer Punkte-Reform 3. Glyphosat-Bier Verlängerung (daraus wird vermutlich auch nix). Das war alles? Oder ist mir was entgangen? Und was für tolle Projekte das sind. Jeder Gartenbauverein kann das besser. Alle andere Scheißprojekte: wie Verlängerung der AKW-Laufzeit, die Herdprämie, die EU Maut oder der Seehofer-Mauerbau konnten nicht umgesetzt werden, da sie einfach nur doof waren, haben aber den Bürgern sehr viel Geld und Nerven gekostet. Weiterhin nur Ankündigungen, Ankündigungen...
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