Abgasskandal Dobrindts verdächtiger Halbsatz

Mit dem Schutz der Motoren rechtfertigen die Autohersteller die weitgehende Abschaltung der Abgasreinigung bei Dieselmodellen - obwohl es per EU-Richtlinie verboten ist. Genau die soll jetzt aufgeweicht werden.
Mobiler Abgastest

Mobiler Abgastest

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Es ist nur ein Halbsatz, der eingefügt werden soll in eine Verordnung aus dem Jahre 2007. Doch Umweltpolitiker laufen Sturm gegen diese Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für den am heutigen Dienstag stattfindenden EU-Ministerrat in Luxemburg. Ihr Vorwurf: Dobrindt will dafür sorgen, dass die Manipulationen der europäischen - und vor allem der deutschen - Autoindustrie an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge legalisiert wird - und zwar nicht nur bei den auf der Straße befindlichen Modellen, sondern auch bei zukünftigen Fahrzeuggenerationen.

Hintergrund ist die VW-Abgasaffäre, und insbesondere die Verordnung 715/2007 der Europäischen Union, in der der Einsatz von Abschaltautomatiken für die Abgasreinigung von Pkw verboten sind. Gegen diese Verordnung, so sieht es auch Dobrindt, hat VW verstoßen.

Doch gleich Dutzende anderer Autos, die seine eigene Untersuchungskommission "Volkswagen" in den letzten Monaten gemessen hat, kommen auch auf desaströse Grenzwertüberschreitungen bei giftigen Stickoxiden. Für die allermeisten dieser Autos, darunter Modelle namhafter Hersteller wie Opel, Mercedes, Ford oder Renault, haben die Produzenten eine Ausrede ersonnen: Sie schalten ihre Abgasreinigung etwa bei bestimmten Temperaturen ab - angeblich, weil es dem Motorenschutz diene.

Mal wieder eine Ausrede

Dobrindt will diese Ausrede akzeptieren, wenn die Hersteller freiwillige Änderungen an den betreffenden Pkw versprechen. Jetzt kommt der Halbsatz ins Spiel, den Dobrindt in jene Verordnung aufnehmen will: Motorenschutz soll dann als Argument gelten, wenn "die beste verfügbare Technologie" im Wagen verbaut ist und "es keine andere Technologie gibt", um den Motor zu schützen. So steht es in der Vorlage Dobrindts für das Treffen in Luxemburg, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der europäische Grünen-Abgeordnete Claude Turmes sieht darin eine Aufweichung der eigentlich eindeutigen EU-Verordnung. "Wer definiert denn, was die beste verfügbare Technologie ist?", fragt er provokativ und antwortet sich selbst: "Das wird doch die Autoindustrie tun." Für ihn ist klar, dass es hier um eine "Reinwaschung" der seit vielen Jahren praktizierten Strategie der Autokonzerne geht, die bestehenden Grenzwerte zu ignorieren.

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die gegen verschiedene Hersteller klagt, sieht man die Prozesschancen sinken, wenn es Dobrindt gelingen sollte, sich mit seinem Formulierungsvorschlag durchzusetzen. "Die EU-Verordnung ist eigentlich vollkommen klar", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, "die Abgasreinigung hat bei den in der EU üblichen Bedingungen zu funktionieren."

Beunruhigende Ruhe bei der Auto-Lobby

Das verbiete eindeutig, dass die Hersteller, etwa wie Mercedes, erst bei zehn Grad Celsius ihre Abgasreinigung einschalten. Verboten sei genauso, sie bei Geschwindigkeiten wie ab 145 oder Motordrehzahlen von 2400 Umdrehungen zu reduzieren, so wie ein Rechercheteam aus dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, dem ARD-Magazin "Monitor" und der DUH herausfand. "Es ist doch verräterisch, wie ruhig die Autoindustrie sich angesichts des Dobrindt-Vorschlags verhält", sagt Resch, der hinter der Dobrindt-Initiative Lobbyeinfluss vermutet.

Auch die deutschen Grünen sind alarmiert. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer fragt sich, warum Dobrindt diese Formulierung vorschlägt: "Wir erwarten von Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Hendricks, dass die EU-Verordnung so geändert wird, dass Abgasreinigungen ohne Ausnahmen immer funktionieren. Betrügereien Einzelner müssen endlich ein Ende haben."

Etwas differenzierter sieht Peter Mock vom ICCT den neuen Passus. Seine Umweltschutzorganisation war es, die den VW-Abgasskandal im vergangenen Jahr ins Rollen brachte. "Der Vorschlag aus Deutschland geht auf jeden Fall in die richtige Richtung", sagt Mock. "Was wir allerdings benötigen, ist eine Art Beweisumkehr: der Hersteller sollte in Zukunft offenlegen, ob er eine Abschalteinrichtung einsetzt, wie genau diese funktioniert und warum ihr Einsatz unausweichlich ist." Ohne eine solche Beweisumkehr läge die Last des Nachweises dagegen weiterhin auf Seiten der Behörden. Die hätten aber einen enormen Informationsnachteil gegenüber dem Hersteller und damit in der Praxis keine Möglichkeit durchzugreifen, so Mock.

Dobrindts Ministerium wieß den Vorwurf der Opposition zurück. Die Initiative habe die Absicht, eine bislang bestehende Lücke in der europäischen Gesetzgebung zu schließen.

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