Scheuer beim Kraftfahrt-Bundesamt Minister machtlos

Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt versagt. Umso erstaunlicher, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer ausgerechnet die Behörde in Flensburg gegen die Autoindustrie ins Feld führt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Besuch beim Kraftfahrt-Bundesamt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Besuch beim Kraftfahrt-Bundesamt

Foto: SPIEGEL ONLINE

Am Steuer eines grauen VW-Busses sitzt Andreas Scheuer und wartet. Langsam schiebt sich ein Stahltor zur Seite, und der Bundesverkehrsminister biegt mit Schwung auf das neue Abgasprüfgelände des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ein.

"Ich fahre selbst", ruft Scheuer - was für die Fotografen angesichts des heruntergelassenen Fensters auch kaum zu übersehen ist. Doch es soll keinen Zweifel geben, dass der CSU-Mann das Geschehen hier in der Hand hat.

Ausgerechnet vor der Kulisse des KBA demonstriert Scheuer eine neue, vermeintlich harte Haltung gegenüber der Autoindustrie. Dasselbe KBA, das den Abgasskandal verschlafen hat, untersucht auf dem ehemaligen TÜV-Gelände in Harrislee bei Flensburg nun, was aus dem Auspuff verdächtiger Autos kommt. Und so klemmt auch am Heck von Scheuers VW-Bus eine mobile Abgasmessanlage.

"Die beste Kontrollbehörde weltweit"

Knapp drei Jahre, nachdem die Manipulationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind, ist der Abgasskandal noch immer eines der drängendsten Probleme der Bundesregierung. In vielen Städten ist die Luft weiterhin zu stark mit Stickoxiden belastet. EU-Kommission und Umweltschützer treiben Berlin mit Klagen und Ultimaten vor sich her. Auf der anderen Seite wüten Dieselauto-Besitzer gegen Fahrverbote, die in vielen Städten drohen oder - wie in Hamburg und Stuttgart - schon beschlossen sind.

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Abgasskandal: Diese Modelle werden zurückgerufen

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Das KBA soll Merkels Mannschaft nun aus dem Schlamassel helfen. "Deutschland ist mit dem KBA Vorreiter", tönt Scheuer. Nirgendwo sonst auf der Welt kontrollierten staatliche Stellen die Abgaswerte so unbarmherzig wie an der Förde. Die Beamten leisteten "hervorragende Arbeit".

Neben Scheuer lässt Amtschef Ekhard Zinke die Worte wie einen warmen Regen über sich ergehen. Zinke hat den Skandal im Amt überstanden und 50 zusätzliche Mitarbeiter für eine neue Kontrollabteilung bekommen. Sie untersucht 70 Modelle im Jahr, bald sollen es 200 sein. Im nächsten Jahr kommt noch ein üppiger Anbau mit zwei Rollenprüfständen hinzu. Schon jetzt verfügt die Behörde Rückruf um Rückruf, zuletzt traf es Daimler.

Fulminante Wende in Flensburg - auf den ersten Blick

Auf den ersten Blick sieht das alles aus wie eine fulminante Wende. "Aus Umweltgründen nehme ich keine Autos von der Straße", hatte Zinke noch zu seinem Amtsantritt vor 14 Jahren gesagt. Die Industrie hat es faktisch als Aufforderung zur massenhaften Schummelei verstanden - und legte los.

Hartnäckig ignorierte das KBA fortan zahlreiche Hinweise auf nicht funktionierende Abgasreinigungen. Erst als die US-Behörden Volkswagen überführten, wurde das KBA nervös. Von einer "Lernkurve" bei sich selbst sprach Zinke vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

So weit wagt sich der Behördenchef heute nicht mehr vor. Einen Kulturwandel beim KBA habe es nicht gegeben - und er sei auch nicht nötig gewesen. Denn der "hätte einer fehlerhaften Dienstauffassung bedingt", sagt Zinke, der unter seine E-Mails gern die Formel "mit industriefreundlichem Gruß" setzte.

"KBA ist nach wie vor ein Bettvorleger der Autoindustrie"

"Das Kraftfahrt-Bundesamt ist nach wie vor ein Bettvorleger der Autoindustrie", findet der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Belege führt er reichlich an: So halte das Amt seine Messergebnisse geheim, anders als Behörden in Großbritannien oder Frankreich. Beim Überprüfen der freiwilligen Software-Updates komme es weniger darauf an, dass der Wagen weniger Abgase ausstoße, als vielmehr die Manipulation zu legalisieren.

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Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?

Foto: Twintec Baumont

Zinke steht auf dem weiten Hof seines Testgeländes und sucht nach Worten, um solchen Vorwürfen zu begegnen. "Die Vorschrift ist eindeutig", beginnt er zunächst noch bestimmt. Abschalteinrichtungen, die dem Motorschutz dienen, seien erlaubt. Welche Eigenschaften eine solche Vorrichtung legal mache, könne er allerdings nicht näher ausführen. Nur so viel: Seine Behörde ringe hart mit den Herstellern um die Details des Software-Updates, das 5,3 Millionen Autos sauberer machen soll und dessen Wirkung in Harrislee überprüft wird.

Unterm Strich bringen diese Updates nicht viel für die Luft, wie akribisch die KBA-Experten auch messen. Angestrebt sind 25 bis 30 Prozent weniger Schadstoffe, doch ob das Ziel erreicht wird, können derzeit weder Zinke noch Scheuer sagen. Die Umwelthilfe hat indes sogar Verschlechterungen bei einzelnen Autos gemessen .

Und so wirken auch die beiden Nachrichten eher belanglos, die Scheuer mit nach Harrislee gebracht hat. Hardware-Nachrüstungen zur Abgasreinigung soll es nun doch geben - aber nur für 20.000 kommunale Fahrzeuge in Städten, die besonders von schlechter Luft geplagt sind. Dazu gibt es die Mitteilung, dass bereits 4,9 Millionen der 5,3 Millionen Autos das freiwillige Software-Update bekommen haben oder es in Kürze bekommen werden.

Um dieser Wasserstandsmeldung etwas mehr Würze zu verleihen, wagt der Minister noch eine kleine Attacke auf die Autohersteller. Schnellstens müssten die Unternehmen die Software sämtlicher betroffener Autos vorlegen, spätestens bis zum 1. September.

"Da kann jeder Topmanager einmal beweisen, dass sein Wort etwas wert ist", sagt Scheuer. Deutlicher kann der Minister seine Machtlosigkeit kaum beschreiben.

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