Videokontrolle von Dieselautos Bayerisches Ministerium kritisiert Scheuers Überwachungsplan

Verkehrsminister Scheuer will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. Der Widerstand gegen seine Pläne wächst - sogar in der Heimat des CSU-Mannes.
Schilder für geplante Fahrverbote in Stuttgart (Symbolbild)

Schilder für geplante Fahrverbote in Stuttgart (Symbolbild)

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance/dpa

Aus der Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er eigentlich alles richtig - sogar für die Grünen und die Umweltschützer, die ihn in den vergangenen Monaten heftig gescholten haben. Seine Ministerialen basteln an einer Richtlinie zur Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen mit Stickoxidkatalysatoren, wie es Koalitionspartner SPD und Teile der Opposition lange gefordert haben.

Rasch haben sie zudem neue Paragrafen für das Straßenverkehrsgesetz geschrieben, damit die nachgerüsteten Autos auch identifiziert werden können, und trotz Fahrverboten in die Städte fahren können.

Doch seine Kritiker bringt Scheuer dennoch nicht zum Schweigen - im Gegenteil. Der Widerstand gegen die Vorhaben, mit denen er die Diesel-Krise lösen will, wächst. Sogar sein Heimatbundesland Bayern stellt sich quer.

Im Visier seiner Gegner steht die Videoüberwachung, mit der die Polizei kontrollieren soll, welche Autos in die von Fahrverboten belegten Innenstädte etwa von Stuttgart, München, Berlin oder Köln einfahren dürfen. Davon sind Zehntausende Fahrzeuge betroffen, allein in Berlin 200.000 Selbstzünder.

Dieselautos mit der Schadstoffklasse Euro 6 sind von den Sperrungen ausgenommen, genauso wie alle älteren Wagen mit einer Hardwarenachrüstung. Diese sollen per Videokontrolle identifiziert werden.

Nicht nur das Kennzeichen wird gefilmt

Doch dabei sollen nicht nur Kennzeichen, sondern die gesamte Fahrzeugsilhouette gefilmt werden, einschließlich des Fahrers. Und dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Scheuer ist genervt: "Irgendwann müssen sich diese Leute auch mal entscheiden, was sie denn genau haben wollen", stöhnte er gestern auf einem Mobilitätskongress in Berlin.

Ausgerechnet die Grünen, die ihn monatelang vor sich her getrieben haben, lehnen Scheuers Regelung ab: "Dieser Gesetzentwurf lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu", sagt Grünen-Parlamentarier Stefan Gelbhaar: Entweder habe Andreas Scheuer noch nie in seinem Leben etwas von dem im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht oder irgendwelchen Datenschutzregelungen gehört oder er fahre mit voller Absicht weiter die Verzögerungstaktik gegen eine flächendeckende Hardwarenachrüstung, um die Automobilindustrie zu hofieren.

Gelbhaar bemängelt, dass in dem Gesetzentwurf, den Scheuer vor zwei Wochen ins Kabinett eingebracht hat, kein ausreichender Schutz für die betroffenen Fahrer verankert sei - insbesondere für jene, die in die Städte fahren dürfen und deren Bilder dennoch von der Verkehrsüberwachung aufgezeichnet werden.

Bayerisches Innenministerium gegen Scheuers Vorschlag

Unterstützung bekommt der Grüne dabei von unerwarteter Seite: dem bayerischen Innenministerium. In der Stellungnahme des CSU-geführten Hauses, die dem SPIEGEL vorliegt, wird Kritik an Parteifreund Scheuer deutlich: "Im Übrigen bestehen aus unserer Sicht hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken", heißt es dort unumwunden.

Das Ministerium mahnt an: "Insbesondere sollte technisch sichergestellt sein, dass Nichttrefferfälle (Fahrzeug ist zum Befahren der Verbotszone berechtigt) sofort ohne weitere Auswertung spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden."

Weiterhin bemängeln die Beamten, dass Scheuers Plan die Polizisten nicht ernsthaft in ihrer Arbeit entlaste: Sie müssten die aufgezeichneten Kennzeichen schließlich mit der Kfz-Datenbank abgleichen. Erst aus ihr wird ersichtlich, ob ein altes, nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug mit einer Ausnahmegenehmigung in die Stadt einfahren darf. Dies soll unter anderem für Menschen möglich sein, die zur Pflege von Angehörigen auf ihren Diesel angewiesen sind.