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03. Mai 2019, 15:00 Uhr

Straßenverkehrsordnung

Scheuer will grünen Abbiegepfeil für Radfahrer freigeben

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Schon in Kürze sollen Radfahrer bei Rot abbiegen dürfen - dank eines grünen Pfeils. Den will Verkehrsminister Scheuer in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen. Der CSU-Politiker plant noch weitere Schritte.

Zuletzt ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen Fahrrad vor allem mit einer umstrittenen Aktion aufgefallen: "Looks like shit, but saves my life". Unter diesem Motto räkelten sich insbesondere leichtbekleidete Models mit Fahrradhelmen auf Plakatwänden. Ein Design, das ihm prompt einen Shitstorm in den sozialen Medien eingebracht hat.

Ansonsten kümmerte sich der Unionsmann mit Leidenschaft eher um die Bahn oder die deutschen Autofahrer, die er vor dem Tempolimit retten zu müssen glaubte. Doch der Druck auf Scheuer, etwas mehr für die Radfahrer und damit auch für den Klimaschutz zu tun, ist groß. Und die Kritik scheint im Ministerium erhört worden zu sein.

Zusätzliche Halteverbote sollen Radfahrer schützen

Das Ministerium plant deshalb kurzfristig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrradfahrer zu unterstützen. Geplant ist ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können.

Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen genau festgeschrieben werden, die mit einer gestrichelten Linie von der Fahrbahn für den Autoverkehr getrennt sind. Dadurch soll vermieden werden, dass etwa Paketzusteller auf der Radspur ihren Lieferwagen abstellen und Radler gefährlich ausweichen müssen.

Bundesrat muss über Änderungen abstimmen

Solche Maßnahmen sind auch in einem Katalog für fahrradfreundliche Straßen aufgeführt, den die Verkehrsminister der Bundesländer zusammengestellt haben. Der Katalog wurde unlängst Scheuer übergeben. Dabei forderten die Landesminister das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.

Der grüne Pfeil könnte aber schon eher kommen. Die entsprechende Rechtsverordnung könnte Scheuer zusammen mit einer Verordnung über die Beschilderung von Carsharing-Parkplätzen bis zum Sommer in den Bundesrat einbringen. Dort stimmen die Länder über eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung ab.

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