Angeblich ungenaue Messgeräte TÜV, Dekra und Co. sollen weiterhin prüfen dürfen

Weil ihre Messgeräte nicht ordnungsgemäß kalibriert sind, drohte Deutschlands Prüfgesellschaften der Verlust ihrer Zulassung. Jetzt soll eine Übergangslösung Unternehmen wie TÜV und Dekra Zeit verschaffen.
Pkw-Untersuchung

Pkw-Untersuchung

Foto: Henning Kaiser/ dpa

Prüfdienste für die Auto-Hauptuntersuchung wie TÜV und Dekra sollen nach Zweifeln an ihrer Messgenauigkeit nun auf Basis einer Übergangsregelung weiterarbeiten können. Das sieht eine Empfehlung der Bundesratsausschüsse vor, die von der Länderkammer am 13. Mai als Ergänzung einer geplanten Bundesverordnung beschlossen werden soll. Bis Ende 2020 sollen demnach auch von EU-Vorgaben abweichende Anforderungen zum Bestätigen der Messgenauigkeit von Prüfgeräten zulässig sein.

Um die Prüfdienste hatte es Aufregung gegeben, nachdem die zuständige Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) eine Akkreditierung für die formelle Zulassung im Dezember 2015 ausgesetzt hatte. Bei Besuchen vor Ort hätten Gutachter der DAkkS festgestellt, dass TÜV und Co. Messgeräte einsetzen, die nicht nach den "einschlägigen Anforderungen" und dem "Stand der Technik kalibriert sind". Die DAkkS sagte, die Zuverlässigkeit der Hauptuntersuchung (HU) sei dadurch nicht mehr gewährleistet. Bei der HU wird in regelmäßigen Abständen überprüft, ob Fahrzeuge noch verkehrssicher sind und Umweltstandards einhalten. Pkw müssen in der Regel alle zwei Jahre gecheckt werden. Nach diesem Urteil lag es laut DAkkS nun an den Bundesländern, über einen tatsächlichen Entzug der Zulassung für die Prüfgesellschaften zu entscheiden.

Die Kfz-Prüfer bemühten sich daraufhin um eine rasche Beschwichtigung der Autofahrer: Die Gültigkeit der Klebeplaketten für eine erfolgreiche Hauptuntersuchung sei von den Zulassungsproblemen nicht berührt. Mit der jetzt geplanten Übergangsregelung soll diese Behauptung jetzt rechtlich abgesichert werden.

Die DAkkS gibt sich mit der Lösung zufrieden

Der Verband der TÜV (VdTÜV) unterstützt deshalb das Vorgehen. "Betroffen sind vor allem die KfZ-Werkstätten, die für die Hauptuntersuchung in ihren Räumen die Messgeräte bereitstellen", sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Klaus Brüggemann. "Ihnen wird eine ausreichende Übergangszeit zur Umstellung von der Eichung auf die Kalibrierung gegeben. Das bedeutet für alle Beteiligten Rechtssicherheit."

Uns was sagt man bei der DAkkS zu der Verordnung? Immerhin hatte die Stelle mit der Aussetzung der Akkreditierung schwere Geschütze gegen die Prüfgesellschaften aufgefahren. Mit der Tolerierung der angeblichen Ungenauigkeiten bei den Messgeräten bis 2020 gibt man sich jetzt aber zufrieden: Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bezeichnete die DAkkS die Empfehlung der Bundesratsausschüsse als angemessen. Die Übergangsregel sei "notwendig, um den Übergang zur normenkonformen Einhaltung der europäischen Standards zu ermöglichen".

Die einzige Forderung bis zum Fristende in vier Jahren lautet so: "Die Überwachungsorganisationen und die Werkstätten müssen (...) schon in der Übergangszeit ein System etablieren, das den Prüfingenieuren die Verwendung ordnungsgemäßer Messgeräte ermöglicht."

Schuld sind laut Bundesratsausschuss fehlende Möglichkeiten für Kalibrierung

Hintergrund der Querelen um die Zulassung sei nach TÜV-Angaben, dass das deutsche Verfahren der Eichung von Messgeräten laut EU-Bestimmungen durch andere Dokumentationspflichten der Kalibrierung ersetzt werden muss.

Für einen Teil der eingesetzten Messgeräte wie Bremsprüfstände oder Scheinwerfereinsteller gebe es derzeit auf dem Markt keine normkonforme Kalibrierung, erläutern der Verkehrs- und der Rechtsausschuss des Bundesrats. Daher sollen bestehende nationale Systeme wie die Eichung für einen Übergangszeitraum als Nachweis für den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte auch weiterhin als hinreichend erachtet werden.

Die lange Übergangszeit sei nötig, da der Aufbau von Kalibriereinrichtungen bei Messgeräteherstellern, Prüforganisationen und Kfz-Werkstätten einen erheblichen Aufwand erfordere.

In der folgenden Animation erklären wir, was und wen der TÜV prüft und wie er dabei vorgeht:

DER SPIEGEL, Alexander Epp
cst/dpa
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