Merkel zum Ende des Verbrennungsmotors: Den klaren Schnitt gescheut

In einem Interview überraschte Angela Merkel mit der Aussage, sie halte ein Ende des Verbrennungsmotors für richtig. Nur wann das passieren soll, bleibt unklar. Damit hat sie niemandem einen Gefallen getan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Konferenz zur E-Mobilität (2015)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Angela Merkel ist immer gut für Wendungen. Wenn es nottut, kann die Kanzlerin schnell ihren Kurs wechseln. In einem Interview mit der Zeitschrift "Super-Illu" äußerte sie sich zu einem Verbot für Verbrennungsmotoren. Das sei ein "richtiger Ansatz", sagte sie. Eine genaue Deadline für Diesel- und Benzinfahrzeuge könne sie - anders als Großbritannien und Frankreich (2040) - noch nicht nennen.

"Ein richtiger Ansatz" - das ist viel aus dem Mund einer Frau, die in den Medien gerne den Titel Autokanzlerin trägt. Sie wusste strengere CO2-Ziele für Neuwagen in der EU zu verhindern, ging im VW-Dieselabgasskandal in Deckung, und im Kanzleramt gaben sich die Autobosse die Klinke in die Hand - wie eine Antwort der Bundesregierung 2013 auf eine Anfrage der Linken im Bundestag einräumte.

Die Politik muss den Rahmen für die Wirtschaft setzen

Und jetzt? Stößt sie mit ihrer Äußerung den Chefs von Daimler, VW oder BMW vor dem Kopf. Denn die besitzen weder E-Autos in großem Stil noch Mobilitätskonzepte und verteidigen den Verbrennungsmotor mangels Alternativen.

Was zunächst aussieht wie eine heilsame Distanzierung zwischen Politik und Industrie, ist in Wirklichkeit einer Kanzlerin und -kandidatin nicht würdig. Merkel spricht wie eine Sphinx ,statt zu regieren. Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Wirtschaft zu setzen. Dem verwehrt die CDU-Chefin sich.

Klar ist: Deutschland braucht ein Ende des Verbrennungsmotors. Viel zu schlecht ist die Luft in großen Städten. Zudem hat die Regierung mit dem "Klimaschutzbericht 2050" beschlossen, das Verkehrssystem weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen zu gestalten. Will sie ihren Plan einhalten, dürften Autos mit einer Lebensdauer von mehr als zwanzig Jahren spätestens ab 2030 nicht mehr verkauft werden.

Merkel stürzt ihr Land in Unsicherheit

Statt aber in knapp 13 Jahren das Ende des Verbrenners zu definieren, blieb Merkel unverbindlich und verunsicherte ihr Land.

• Die Industrie kann nicht planen. Zwar haben die Konzernbosse alles andere als Mitleid verdient. Jahrelang haben Unternehmen wie VW ihre Kunden betrogen. Sie verkauften Autos, die im Prospekt umweltfreundlich erschienen. In Wirklichkeit machten ihre Modelle die Menschen krank. Trotzdem verdienen Deutschlands Ingenieure klare Ansagen. Die Entwicklung neuer Motoren kostet mehrere Jahre Zeit. Nur wer heute weiß, wann das Ende des Verbrenners kommt, kann sich voll auf Alternativtechnologien konzentrieren, Investitionen sparen und somit Arbeitsplätze sichern. Denn nach wie vor gilt: Geht es der Autoindustrie in Deutschland schlecht, geht es den Menschen schlecht.
• Potenzielle Autokäufer wissen nicht, welche Investition sich noch lohnt. Schon jetzt gehen die Anschaffungen von Dieselfahrzeugen zurück. Der Abgasskandal sowie drohende Fahrverbote in den Städten führen zu fallenden Gebrauchtwagenpreisen. Der ehemals stolze VW- oder Daimler-Fahrer wird quasi kalt enteignet. Wenn jetzt die Kanzlerin das Ende des Verbrennungsmotors ohne Zeitpunkt ausruft, kann das zu einer weiteren Stagnation auf dem Automarkt führen. Was sollen Kunden heute kaufen, die auf ein Auto angewiesen sind? Keinen Diesel, weil er womöglich schmutziger ist als erlaubt. Einen Benziner? Eventuell bald schon eine Auslauftechnologie. Allein die Vermutung trägt zu einem schlechten Wiederverkaufswert bei.
• Die Gesundheit aller Menschen leidet. Das Herausschieben eines Termins für das Ende des Verbrennungsmotors kostet Menschenleben. Alleine durch Stickoxide sterben jedes Jahr 10.000 Menschen vorzeitig in Deutschland, hat die Europäische Umweltagentur errechnet. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Dieselabgase als eindeutig krebserregend an und ordnet die Abgase der Selbstzünder in eine Gruppe mit Arsen, Asbest und Senfgas ein. Kohlendioxid schadet vor allem dem Klima, fördert so indirekt die Gefahr von Hunger und Gewalt.

Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Die Kanzlerin nicht. Angela Merkel muss jetzt schleunigst nachlegen. Der Anfang wäre gemacht: Das Ende des Verbrenners soll kommen. Nur wann und wie? Frau Merkel, Deutschland braucht einen Plan! Den sind Sie Ihren Wählern schuldig.