Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

Nummernschilder, die an die Nazizeit erinnern, sind sittenwidrig und verboten. Das urteilte ein Düsseldorfer Gericht. Zuvor hatte ein Straßenverkehrsamt das Wunschkennzeichen vergeben.

Bernd Thissen/dpa


Das Autokennzeichen "HH 1933" erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft, ist sittenwidrig und darf durch die Zulassungsbehörde eingezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und veröffentlichte den Beschluss am Donnerstag.

Im vorliegenden Fall (Az. 6 L 175/19) hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben, auf eine Bürgerbeschwerde hin aber wieder eingezogen. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter mit einer Klage und einem Eilrechtschutzverfahren.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht befand jedoch, der durchschnittliche Bürger assoziiere die Buchstaben- und Zahlenfolge HH 1933 hinter der Städtekennung mit dem Nationalsozialismus im "Dritten Reich".

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So sei 1933 das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe. HH sei eine Abkürzung des in der NS-Zeit üblichen Grußes "Heil Hitler", die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Dass das Straßenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet habe, die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen zu lassen, sei den Richtern des Verwaltungsgerichts allerdings zu weit gegangen. Demnach dürfe das Straßenverkehrsamt die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs nicht mit Zwang durchsetzen.

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Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Amt den Wagen allerdings stilllegen. Er dürfe dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

cfr/AFP



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