Autobahnen Regierung erteilt Tempolimit klare Absage

Langsamer fahren für den Klimaschutz? Diesen Plan für ein Tempolimit hat die Bundesregierung nun zurückgewiesen - es gebe "intelligentere" Maßnahmen.
Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung

Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung

Foto: Sebastian Gollnow/ picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Ausgelöst wurde der Streit ums Tempolimit durch eine hochrangige Regierungskommission. Die Experten der "Arbeitsgruppe 1" der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" sollen "kreative, neue Ideen" für eine klimafreundliche Mobilität entwickeln - und schlugen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vor.

Scheuer befürchtet "ständige Gängelung"

Diesen Vorschlag wies Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Kommission selbst einberufen hatte, jedoch als "nicht zu verantworten" zurück - und sagte die nächste Arbeitssitzung der Expertengruppe ab. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" bezeichnete Scheuer ein generelles Tempolimit als "ständige Gängelung" und verwies auf die Sicherheit deutscher Autobahnen im globalen Vergleich.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Diskussion um ein Tempolimit als wenig sinnvoll zurück und bezeichnete sie als "Phantomdebatte", die nur den Anschein erwecke, dass man die Autofahrer "quälen und bestrafen will". Außerdem habe ein großer Teil der Straßen in Deutschland bereits ein Tempolimit, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Polizeigewerkschaft ist für ein Tempolimit

Die beiden großen Interessenvertretungen der Polizei sehen das jedoch anders: So forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), man müsse sich angesichts von Tausenden Unfalltoten im Straßenverkehr "was einfallen lassen". Und auch eine prominente Stimme aus der konservativeren Deutschen Polizeigewerkschaft forderte ein Tempolimit.

"Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken solle, müssten noch mehrere Maßnahmen realisiert werden, so Rettinghaus. "Ein generelles Tempolimit von 130 km/h gehört an vorderster Stelle dazu." Davon soll es jedoch auch Ausnahmen geben. So könnten bei guten Straßenverhältnissen und geringem Verkehrsaufkommen auch höhere Geschwindigkeiten von 150 oder 180 km/h erlaubt sein.

Hälfte der Deutschen für Geschwindigkeitsbegrenzung

Auch die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) befürwortet einer Umfrage zufolge ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 47 Prozent sind dagegen. Unklar ist bisher die Position von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die vor allem in der Diskussion über Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte mit Verkehrsminister Scheuer aneinandergeriet.

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Sie verhielt sich in der Diskussion um ein allgemeines Tempolimit still - und wollte sich in einem Fernsehinterview nicht zur Frage äußern, ob sie die Forderung ihrer Partei nach einem Tempolimit unterstütze. Festlegen könne sie sich noch nicht, erklärte Schulze. Zuerst müsse ein klares Konzept ausgearbeitet werden.

ene
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