Alternativer Kraftstoff: Bund will Steuerprivileg für Autogas streichen

Besitzer von Fahrzeugen mit Autogasantrieb müssen sich auf höhere Kosten einstellen: Das Finanzministerium plant, die Steuerbegünstigung abzuschaffen. Ein anderer Kraftstoff soll weiter subventioniert werden.

Autogastankstelle

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Flüssiggas gilt als vergleichsweise klimafreundlicher Kraftstoff: Bei der Verbrennung von Gas wird weit weniger CO2 freigesetzt als bei Benzin, zudem entstehen 80 Prozent weniger Stickoxide als beim Diesel. In Deutschland gibt es rund eine halbe Million Fahrzeuge mit Autogasantrieb (LPG).

Eigentlich sollte der Vorteil für Flüssiggas noch bis Ende 2021 gelten, was den Staat bis zu einer Milliarde Euro gekostet hätte. Davon ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun abgerückt. Der Bund will den Steuervorteil von Autogas im nächsten Jahr auslaufen lassen, wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, der unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Entscheidung ist in der Union umstritten

In der Gasbranche und im Bundestag sorgte das für Unruhe, selbst in Schäubles Partei: Die Befreiung stehe im Koalitionsvertrag, der Bundestag habe dies in einem Votum 2015 bekräftigt, sagte Verkehrsexperte Steffen Bilger (CDU). "Wir werden uns im Sinne des Koalitionsvertrags für die weitere Unterstützung des umweltfreundlichen Flüssiggases einsetzen."

Schäuble hat die Befreiung fallengelassen, weil die geplante Gegenfinanzierung scheiterte: Eigentlich sollte diese durch höhere Stromsteuern auf kleine Industriekraftwerke sowie Solaranlagen erreicht werden. Über fünf Jahre wären so rund eine Milliarde Euro zusammengekommen. Das scheiterte jedoch am Widerstand des Wirtschaftsministeriums. Die jetzt vorgesehenen Regelungen zum Gas will das Kabinett noch im Februar beschließen.

Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) verwies ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. "Angesichts der drängenden Herausforderungen bei Luftreinhaltung und Treibhausgasminderung wäre es ein politisch nicht nachvollziehbares Signal, ab 2019 auf den Steuervorteil für Autogas zu verzichten", sagte der DVFG-Vorsitzende Rainer Scharr.

Erdgas wird bis 2026 subventioniert

Anders als beim Autogas werden hingegen die Steuervorteile für Erdgas (CNG) beim Einsatz im Verkehr verlängert. Sie sollen dem Entwurf zufolge nun bis 2026 weiter laufen, aber ab 2024 abgeschmolzen werden. Mit Erdgas fahren allerdings mit 100.000 Autos deutlich weniger als mit Autogas.

Das Autogas genannte Flüssiggas ist auch wegen der derzeitigen Steuerbegünstigung von rund 15 Cent pro Liter erheblich günstiger als Benzin. Derzeit kostet es zwischen 50 und 60 Cent, hat allerdings auch einen um bis zu 20 Prozent geringeren Brennwert. Zudem kostet die Aus- oder Umrüstung der Fahrzeuge auf Gasantrieb zwischen 2000 und 4000 Euro. Der Steuervorteil ist daher für den Kauf oft das entscheidende Argument. Wegen der Unsicherheit über die weitere Besteuerung hatten die Verkäufe zuletzt nachgelassen.

cst/Reuters