Abgasplan der EU-Kommission: Berlin will deutsche Autoindustrie schützen

Die EU-Kommission will mit neuen Abgasgrenzwerten und harten Strafen die Wende zum Elektroauto einleiten. Doch die Bundesregierung bremst mit aller Macht - um die deutsche Autoindustrie zu schützen.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel

Foto: Ferdinand Ostrop/ AP

Keine E-Auto-Quote, stattdessen neue Ziele zur Senkung der Abgase - und empfindliche Sanktionen, sollte die Autoindustrie die neuen Grenzen überschreiten: Diesen Kompromiss wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch vorschlagen. Monatelang hatte die Brüsseler Behörde mit sich selbst und den EU-Mitgliedstaaten gerungen. Es geht um viel: Europas Autoindustrie soll fit gemacht werden für die Zukunft - und nicht wenige befürchten ihren Niedergang, sollte sie sich nicht schleunigst auf den Wandel hin zur Elektromobilität einstellen.

Am Mittwoch werden die EU-Kommissare über einen Kompromiss befinden, den ihre Kabinettschefs diese Woche ausgehandelt haben. Laut einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, enthält der Vorschlag folgende Eckpunkte:

• Der Kohlendioxidausstoß soll vom Jahr 2021 bis 2030 um insgesamt 30 Prozent sinken. Basis ist ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei Pkw und 147 Gramm bei leichten Nutzfahrzeugen.
• Ein Zwischenziel ist bereits für das Jahr 2025 definiert: Bis dahin sollen die Emissionen um jeweils 15 Prozent zurückgehen.
• Autohersteller, deren Flotten die Grenzwerte nicht einhalten, sollen wie bisher schon mit einer Strafe von 95 Euro für jedes zu viel emittierte Gramm CO2 belegt werden - und zwar pro Auto. Bei Konzernen wie VW könnten so schnell viele Millionen Euro zusammenkommen.
• Hersteller, die das Ziel übererfüllen, sollen mit Nachlässen bei den CO2-Einsparvorgaben von bis zu fünf Prozent belohnt werden.

Damit ist klar, dass die von der Kommission angeblich geplante Quote für E-Autos vom Tisch ist. Allerdings kommt ihr jetziger Plan einer Quote durch die Hintertür gleich, denn mit Verbrennungsmotoren allein dürften die neuen Vorgaben kaum zu erfüllen sein.

In den vergangenen Wochen hatte sich eine wahre Lobbyschlacht um das Klimaschutzprojekt entwickelt. Matthias Wissmann etwa, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), intervenierte direkt bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Informationen des SPIEGEL konnte sich der Autolobbyist aber nicht auf ganzer Linie durchsetzen.

Vor allem hat Wissmann das Zwischenziel für das Jahr 2025 nicht verhindern können, das Klimaschützer für besonders wichtig halten. Für die Autohersteller bedeutet es, dass sie deutlich schneller Einsparungen bei konventionellen Verbrennungsmotoren oder aber einen schnelleren Umstieg auf Elektro- oder Gasautos hinbekommen müssen.

Kommission will Grenzwerte abschwächen

Hinzu kommt, dass im gleichen Zeitraum neue Testverfahren für die Bestimmung des Spritverbrauchs (und damit des CO2-Ausstoßes) eingeführt werden. Derzeit finden die Prüfungen zur Zulassung neuer Automodelle ausschließlich im Labor unter Bedingungen statt, bei denen die Ingenieure viel tricksen können. Das Ergebnis: Die Verbräuche der Wagen sind auf dem Papier niedriger als in der Realität. Erst diese Woche haben Umweltforscher berechnet, dass Neuwagen bis zu 42 Prozent mehr Sprit verbrauchen als vom Hersteller angegeben. Das neue Testregime namens WLTP soll Lücken für Manipulationen schließen.

Doch offenbar will die Kommission ausgerechnet das alte Verfahren nun zur Grundlage der künftigen Abgasreduzierung machen. Die 95 Gramm CO2 pro Kilometer, die als Ausgangspunkt dienen sollen, werde man noch auf WLTP hochrechnen, erklärte ein Experte der Kommission. "In der Realität wird es deshalb ein wenig mehr werden." Wie viel mehr, wollte er nicht verraten - womöglich auch, weil hier Spielraum für einen Kompromiss mit der deutschen Regierung liegen könnte, die vor allem die heimische Autoindustrie schonen will.

Denn für sie könnte es eng werden, würde die 95-Gramm-Basis ohne Abschwächung kommen. Wegen des WLTP-Verfahrens müssen die Techniker in den Entwicklungslaboren ohnehin schon die Effizienz der Motoren künftiger Modelle deutlich steigern - oder aber Leistung und Gewicht der Wagen reduzieren. Das würde insbesondere die deutschen Hersteller mit ihren schweren Karossen treffen.

Auch Zwischenziel für 2025 droht zu kippen

Doch nicht nur die 95-Gramm-Basis könnte aufgeweicht werden, auch das Zwischenziel droht zu kippen. Beim Treffen der EU-Kommissare am Mittwoch könnte es wieder aus dem Vorschlag entfernt werden, sagen Insider in Brüssel. Auch die Zielmarken für die Abgasreduzierung seien noch keineswegs in Stein gemeißelt.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen gleich mehrfach bei der EU-Kommission interveniert. Die zuständigen Ministerien standen in engem Kontakt mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Dem Vernehmen nach hat sich der CDU-Politiker, der offiziell für den EU-Haushalt zuständig ist, bei seinen Kommissarskollegen dafür eingesetzt, mehr Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie zu nehmen.

Auf den letzten Metern intervenierte jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel in Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt er dafür, "jedem Sektor genügend Freiraum zu lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen" und "gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden". Das gelte, so Gabriel, insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. "Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken", so der SPD-Politiker. Auch eine Quote für Elektroautos lehnt er ab. Die neuen EU-Regeln dürften "nicht dem Grundsatz der Technologieneutralität widersprechen".

Sprengsatz für die Jamaika-Sondierungen

Für das Weltklima, aber auch für die Einhaltung der Klimaziele Deutschlands, wäre eine Aufweichung der Abgasziele keine gute Nachricht. In den vergangenen Jahren ist der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs sogar noch gestiegen. Deutschland ist weit davon entfernt, sein selbst gestecktes Klimaziel von Minus 40 Prozent CO2 bis 2020 einzuhalten.

Deshalb ringen die Koalitionsverhandler von CDU, FDP und Grünen in Berlin derzeit auch um die Frage, in welchem Umfang in den nächsten Jahren der Umstieg auf die Elektromobilität gefördert werden soll. Der CO2-Vorschlag der Kommission birgt erhebliches Sprengpotenzial für die Jamaika-Sondierungen. Die Grünen befürworten mehrheitlich den Vorstoß Brüssels, die FDP dürfte ähnlich argumentieren wie Gabriel, wenn nicht sogar noch ablehnender.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich in einem Dilemma. Setzt sie sich zu sehr für die Automobilindustrie ein, vergrätzt sie die Grünen und beerdigt damit möglicherweise die Chancen für eine Jamaika-Koalition. Stellt sie sich auf die Seite der Grünen, bekommt sie es mit der FDP zu tun. Also hält sie sich, wie man aus Brüssel hört, mit Interventionen zurück. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der jetzt vorliegende Vorschlag am morgigen Mittwoch von der EU-Kommission beschlossen wird.

Zusammengefasst: Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren lang erwarteten Vorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen von Autos vorlegen. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie bekämpfen den Vorschlag - weil er insbesondere die auf große, leistungsstarke Autos spezialisierten deutschen Hersteller treffen würde. Auf den letzten Metern könnte der Vorschlag der Kommission noch deutlich abgeschwächt werden.