Autonomes Fahren Ethikkommission warnt vor Totalüberwachung

Selbstfahrende Autos können Unmengen Daten über Fahrer und Passanten sammeln. Die vom Verkehrsminister eingesetzte Ethikkommission hat laut einem Zeitungsbericht 20 Regeln gegen solche Risiken verfasst.
Selbstfahrender Audi Q5

Selbstfahrender Audi Q5

Foto: AP/dpa

Es dürfte noch Jahrzehnte dauern, bis sich selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen durchgesetzt haben - doch Forscher warnen schon jetzt vor eklatanten Risiken: Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethikkommission zum autonomen Fahren etwa fürchte eine Totalüberwachung des Menschen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der am Dienstagmittag vorgestellt werden soll.

"Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Fahrzeuge im Kontext einer digitalen Verkehrsinfrastruktur ist ethisch bedenklich, wenn und soweit sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation der Fahrzeugsteuerung nicht sicher auszuschließen vermag", heißt es demnach in dem Dokument. Das Verkehrsministerium hat die Inhalte des Berichts bislang nicht bestätigt.

Die 14-köpfige Kommission um den Verfassungsrechtler Udo di Fabio hat laut "Handelsblatt" außerdem 20 Regeln aufgestellt, um den Schutz persönlicher Daten und die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. "Der Schutz von Menschen hat Vorrang vor allen anderen Nützlichkeitserwägungen", heißt es demnach in dem Dokument.

Fahrzeughalter und -nutzer müssten "grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten" entscheiden dürfen. "Einer normativen Kraft des Faktischen, wie sie etwa beim Datenzugriff durch die Betreiber von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken vorherrscht, sollte frühzeitig entgegengewirkt werden."

"Die Zulassung von automatisierten Systemen ist nur vertretbar, wenn sie im Vergleich zu menschlichen Fahrleistungen zumindest eine Verminderung von Schäden im Sinne einer positiven Risikobilanz verspricht", heißt es weiter im Regelwerk. So müssten Sach- und Tierschäden bei Unfällen immer Vorrang vor dem Personenschaden haben. Grundsätzlich müssten die Systeme so programmiert sein, dass es nicht zu Unfällen komme.

Bei unausweichlichen Unfallsituationen müsse jede Qualifizierung nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) strikt untersagt werden, fordern die Ethikexperten. Auch eine Aufrechnung von Opfern dürfe es nicht geben. Eine allgemeine Programmierung auf eine Minderung der Zahl von Personenschäden könne vertretbar sein.

Die Kommission hatte im Herbst ihre Beratungen aufgenommen. Ihr gehören Wissenschaftler sowie unter anderem Vertreter von Autobranche, Verbraucherschützern und vom Autofahrerclub ADAC an. Computer dürfen in Autos in Deutschland künftig Fahrfunktionen übernehmen - der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können. Der Rechtsrahmen dafür war im Mai verabschiedet worden.

ssu