Gerichtsurteil Autovermieter dürfen Mietwagen orten und lahmlegen

Sie wollen mit einem Mietwagen ins Ausland? Dann sollten Sie sicher sein, dass der Vertrag auch Trips über die Grenze abdeckt - sonst könnte es unangenehm werden. Und teuer.
Porsche 911 Turbo Cabrio: Verhängnisvolle Ausfahrt nach Italien

Porsche 911 Turbo Cabrio: Verhängnisvolle Ausfahrt nach Italien

Foto: Porsche

München - Mit einem Mietwagen ohne Erlaubnis ins Ausland aufzubrechen, kann teuer werden. Denn die Autovermietung kann das Fahrzeug bei nicht erlaubten Auslandsfahrten wegen des Verdachts auf Diebstahl stilllegen lassen und die entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 182 C 21134/13).

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger einen Porsche 911 Turbo Cabrio geliehen und 5000 Euro in bar als Kaution hinterlegt. Laut Mietvertrag durfte er damit nur innerhalb Deutschlands und Österreichs fahren. Trotzdem reiste er mit dem Sportwagen über die italienische Grenze nach Mailand. Das blieb allerdings nicht unbemerkt: Die Autovermietung erfasste den Standort des Wagens mit GPS und ging davon aus, dass er gestohlen worden war. Der anschließende Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem 33-jährigen Mieter blieb erfolglos, er war telefonisch nicht zu erreichen. Daraufhin griff die Mietwagenfirma mittels einer speziellen Software auf die Elektronik des Porsche zu und legte den Wagen lahm.

"Gerade bei Fahrzeugen der oberen Mittelklasse, die öfter geklaut werden, nutzen Autovermieter vermehrt solche Ortungstechnik", sagt dazu Oliver Huq, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Autovermieter  (VDA), auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Eine ähnliche Technik sei beispielsweise auch in Carsharing-Autos oder beim Notrufsystem eCall verbaut, das im Falle eines Unfalls automatisch den Notruf informiert. Zur Stilllegung des Wagens wird beispielsweise auf die Benzinpumpe oder das Motorsteuergerät zugegriffen. Die Kunden müssen laut Huq jedoch auf eine solche GPS-Ortung hingewiesen werden, etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diebstahl entpuppt sich als Missverständnis - und die Technik als mangelhaft

Im Fall des vermissten Porsche beauftragte die Münchner Mietwagenfirma nach der Stilllegung einen Abschleppdienst, um das gestohlene Auto in Italien abholen zu lassen. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung über das GPS, dass sich der Porsche erneut bewegte. Ein Mitarbeiter des Unternehmens machte sich daraufhin auf den Weg nach Mailand, weil er davon ausging, dass es die Diebe seien, die das Fahrzeug abtransportieren.

Schließlich meldete sich dann doch noch der Mieter des Porsche: Er war es, der den Flitzer fuhr - wie sich herausstellte, hatte das Stilllegen des Wagens nicht funktioniert. Der Mitarbeiter der Mietwagenfirma befand sich zum Zeitpunkt des Anrufs allerdings bereits auf Höhe des Brenners. Am Abend gab der 33-Jährige den Porsche dann wie vereinbart bei der Vermietung zurück. Die Aufregung um den vermeintlichen Diebstahl hatte für ihn jedoch ein Nachspiel.

Von 5000 Euro blieben 54,55 Euro übrig

Denn die Mietwagenfirma stellte dem Mann die entstandenen Kosten für den Abschleppdienst und die Fahrt des Mitarbeiters in Rechnung. Zu Recht, wie das Gericht entschied.

Die Begründung: Der Vermieter habe aufgrund des Standorts des Wagens und der telefonischen Nicht-Erreichbarkeit des Klägers von einem Diebstahl ausgehen dürfen. Die Maßnahmen zur Festsetzung des Autos seien gerechtfertigt gewesen, ebenso der Verfolgungsversuch des Mitarbeiters. Denn die Inhaberin der Mietwagenfirma habe "nachvollziehbar" darlegen können, dass an dem Tag des Vorfalls, einem Sonntag, weder über die deutschen noch über die italienischen Behörden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei.

Der 33-jährige Mieter scheiterte mit der Klage, seine volle Kaution zurückerstattet zu bekommen. Nach dem Abzug der Kosten durch die Autovermietung hatte er nur noch 54,55 Euro von seinen hinterlegten 5000 Euro wieder gesehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

cst/smh/dpa
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