Neue Tempomessung Gericht verbietet Streckenradar

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt.
Streckenradar auf der Bundesstraße B6

Streckenradar auf der Bundesstraße B6

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa

Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als "Section Control" oder Streckenradar bezeichnete Anlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt.

Die Erfassung der Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, die in den Kontrollbereich fahren, greift nach Meinung der Richter jedoch in die verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmung ein. Für diesen Eingriff bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Diese fehle, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Streit um das Radar kann aber noch in die nächste Instanz gehen.

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Gute Erfahrungen im Ausland

Dass ein Streckenradar die Sicherheit erhöhen kann, haben Untersuchungen in Belgien gezeigt. Dort sank auf betroffenen Abschnitten die Zahl der Temposünder, auch die Zahl der Unfälle vor und nach dem überwachten Bereich ging zurück. Neben fest installierten Abschnittskontrollen gibt es in Belgien auch mobile Abschnittskontrollen, etwa an Baustellen.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte dort sogar erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die sogenannte "Trajectcontrole" nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

Im Video: Die Blitzer-Jäger - Radarkontrollen auf dem Prüfstand

SPIEGEL TV
ene/dpa
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