Verkehrsminister als Lokalpatriot Scheuer bevorzugt Bayern beim Straßenbau

Wenn es darum geht, Geld für den Ausbau von Fernstraßen zu verteilen, ist Verkehrsminister Andreas Scheuer offenbar Lokalpatriot: Laut SPIEGEL-Recherchen fließt ein Großteil der Investitionen in sein Heimatland Bayern.
Autobahn A8 bei Rosenheim

Autobahn A8 bei Rosenheim

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Das Bundesverkehrsministerium bevorzugt Bayern bei der Finanzierung von Fernstraßen. Das geht aus einer Aufstellung über den Einsatz zusätzlich verfügbarer Finanzmittel aus den Jahren 2014 bis 2018 hervor.

Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das CSU-regierte Ministerium in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats. Damit liegt Bayern weit vor anderen großen Ländern bei diesen Zusatzmitteln - vor Nordrhein-Westfalen (317 Millionen Euro) oder Baden-Württemberg (171 Millionen Euro). Hessen erhielt sogar nur 74 Millionen Euro. Das Geld stammt aus Mitteln, die für Zuschüsse für Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden.

Die Statistik konterkariert Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der eine Bevorzugung seiner Heimat stets abgestritten hatte. Hausintern begründet man die hohen Zuwendungen für Bayern damit, dass die Verwaltung dort leistungsstärker sei und zusätzliches Geld in bereits geplante Straßenbauvorhaben investieren könne.

Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert dagegen Scheuer und dessen Vorgänger: "Zugverspätungen, Funklöcher und Fahrverbote sind dem jeweiligen CSU-Verkehrsminister herzlich egal, Hauptsache, man kann sich mit Bundesgeldern im Heimatbundesland schmücken."

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