Luftreinhaltung Berliner Senat sperrt acht Straßen für ältere Diesel

In Teilen Berlins gelten demnächst Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Betroffen sind Pkw und Lastwagen. Außerdem sollen die Tempo-30-Zonen stark ausgeweitet werden, um die Luftqualität zu verbessern.

Berliner Senat verhängt Fahrverbote
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Berliner Senat verhängt Fahrverbote


Der Berliner Senat hat Fahrverbote auf acht Straßen verhängt. Diese sollen spätestens ab Anfang September für Dieselautos und -lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 gelten. Ausnahmen soll es unter anderem für Anlieger, Lieferdienste und Handwerker geben, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) mitteilte. Zudem sieht der Luftreinhalteplan der Hauptstadt die Ausweitung der Tempo-30-Zonen vor.

In Berlin enthält die Luft vielerorts noch immer zu viel Stickstoffdioxid. Im vergangenen Jahr sei die Belastung zwar auf 46 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel zurückgegangen, hatte die Verwaltung mitgeteilt. Sie lag aber weiter über dem zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2017 waren es 51, im Jahr 2016 52 Mikrogramm. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Fahrverbote bereits im Oktober 2018 verlangt.

Fahrverbote auf acht Straßen verhängt

Folgende Straßen sind in Berlin konkret betroffen:

  • Leipziger Straße (von Leipziger Platz, Ostseite, bis Charlottenstraße)
  • Brückenstraße (von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße)
  • Reinhardtstraße (von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer)•
  • Alt-Moabit (von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße)
  • Friedrichstraße (von Unter den Linden bis Dorotheenstraße)
  • Stromstraße (von Bugenhagenstraße bis Turmstraße)
  • Hermannstraße (von Silbersteinstraße bis Emser Straße)
  • Silbersteinstraße (von Hermannstraße bis Karl-Marx-Straße)

Die Länge der betroffenen Strecken beträgt insgesamt 2,9 Kilometer. Auf den Abschnitten wird außerdem Tempo 30 angeordnet.

Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in Städten stammt zu einem großen Teil aus Dieselabgasen. Fahrverbote für ältere Diesel gibt es bereits in mehreren deutschen Städten, darunter in Stuttgart, Darmstadt und Hamburg. Die Deutsche Umwelthilfe(DUH) hatte die Sperrungen vor Gericht erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren.

Ausweitung von Tempo-30-Zonen

Berlin will auf weiteren 59 besonders belasteten Abschnitten mit einer Länge von rund 21 Kilometern Tempo-30-Zonen ausdehnen. Zusätzlich sollen Linienbusse und kommunale Fahrzeuge mit Abgasreinigungssystemen nachgerüstet und Flotten erneuert werden. Außerdem will der Stadtstaat Bereiche, in denen Parken kostenpflichtig ist, ausweiten.

Nach dem Senatsbeschluss folgt ein Anhörungszeitraum von zwei Wochen für Polizei und Bezirke, wie eine Senatssprecherin sagte. Anschließend stellen die Bezirke die Schilder für die Durchfahrverbote und die neuen Tempo-30-Bereiche auf.

Die Polizei sieht den Beschluss des Berliner Senats kritisch. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten", sagt Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der Berliner Morgenpost. Eine Durchsetzung der Fahrverbote könne demnach nicht über Stichproben hinausgehen. "Wir denken auch nicht, dass es für die Minimierung des CO2-Ausstoßes von Vorteil ist, ständig Fahrzeuge anzuhalten", so Jendro weiter.

Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg kritisierten den Senatsbeschluss. Die Dieselfahrverbote seien "unverhältnismäßig", da die Stickoxidgrenzwerte fast überall nur geringfügig überschritten würden, erklärte Verbandsgeschäftsführer Sven Weickert.

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus forderte den Senat auf, an den Strecken mit Dieselfahrverboten Messstationen einzurichten, um die Verbesserung der Luftqualität zu verfolgen und die Sperrungen möglichst schnell wieder aufheben zu können.

cfr/dpa/Reuters/AFP



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Seite 1
dollenschmiere 23.07.2019
1. eindeutig
Die Gerichtsurteile waren eindeutig, dafür hat sich der Berliner Senat relativ viel Zeit gelassen und mit Tempo30 versucht gegenzusteuern. Wirklich etwas bringen würde nur eine Mautpflicht für den Innenstadtbereich.
emil7685 23.07.2019
2.
Die Leipziger-, Herrmann- und Brückenstrasse zu sperren, damit man kilometerlange Umwege durch sowieso schon chronisch verstopfte Wohngebiets-Sträßchen fahren muß ist natürlich eine absolut großartige Idee.
cyborgpiratelaserninja 23.07.2019
3.
Also was erlaubt dieser Herr Benjamin Jendro sich eigentlich bezüglich seiner Äußerungen zur Personalstärke und negativen Effekten durch unnötige Stops? Trägt der überhaupt Anzug? Das wurde höchstwichtigst angordnet und dann funktioniert das auch! Genau wie bei der Durchsetzung der Regeln für E-Scooter. Also wirklich, wo kommen wir denn da hin?
Ein Stein! 23.07.2019
4. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, nun liegt er vor!
Ideologische Verblendung regiert Berlin. Hermannstraße von Silberstein bis Emser Straße. Ich habe mich gerade von meinem Lachanfall erholt. Geben Sie auf Google maps "S+U Hermannstr" ein und schauen Sie sich an, was für ein Bereich betroffen ist. Am Besten wählen Sie das Satellitenbild, denn darauf sind die 10 Häuser klar von dem Einkaufszentrum und den Bahngleisen abgegrenzt. Und dann schauen Sie etws nach rechts, also Osten, und bewundern die Brücke, über die die gesperrten Fahrzeuge nun fahren werden. Das werden diese dann auch zumeist langsam tun, denn fast alle dann betroffenen Straßen haben den geschwindigkeitsreduzierenden Straßenbelag namens Kopfsteinpflaster.
Andersstern 23.07.2019
5. Die Berliner Straßen....
geben eh aus baulichen Gründen nicht mehr als Tempo 30 her. Viele Jahre des Kaputtsparens fordern ihren Tribut. Da ist der vermeintlich geringere Schadstoffausschuss willkommen als Alibi. Die gesamte Berliner Infrastruktur ist genauso verkommen wie die Stadtoberen......
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