Betrunken zu Fuß unterwegs Führerschein weg, weil erneute MPU verweigert

Wer wegen Alkohols am Steuer seinen Führerschein verliert, bleibt auch nach erfolgreicher MPU auf Bewährung. Bei erneutem übermäßigem Konsum droht der nächste "Idiotentest" - egal, ob man betrunken Auto fährt oder nicht.

Alkoholkontrolle: Selbst zu Fuß unterwegs zu sein, schützt nicht vor erneuter MPU
DPA

Alkoholkontrolle: Selbst zu Fuß unterwegs zu sein, schützt nicht vor erneuter MPU


Wer bereits einmal seinen Führerschein nach erfolgreich verlaufender medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU) zurückbekommen hat, muss sich der Untersuchung erneut stellen, wenn er Jahre später zu Fuß betrunken erwischt wird. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. (Aktenzeichen: 1 L 442/15.NW)

Antragssteller war ein Mann, der am 14. Februar 2015 nach einer Karnevalsveranstaltung "orientierungslos zu Fuß auf einer Autobahn, in Schlangenlinien laufend" von der Polizei aufgegriffen wurde. Beim Alkoholtest stellten die Polizisten bei dem Mann einen Blutalkoholwert von 1,79 Promille fest. Daraufhin schickte ihn die zuständige Behörde zur MPU. Als der Mann die Teilnahme verweigerte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.

Denn der Mann hatte im Dezember 2011 schon einmal seine Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdelikts im Straßenverkehr verloren. In der damaligen MPU gab er an, zukünftig nur noch kontrolliert und zu konkreten Anlässen trinken zu wollen. Daraufhin bekam er seinen Führerschein wieder zurück.

"Grenze des mäßigen, kontrollierten Trinkens überschritten"

Dieses Mal aber weigerte sich der Mann, erneut eine MPU zu machen. Gegen die Entscheidung der Behörde, seine Fahrerlaubnis zu entziehen, zog er vor Gericht. Sein Rausch sei durchaus kontrolliert und zu einem konkreten Anlass gewesen, wie im Gutachten der damaligen MPU auch angegeben.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Antrag des Mannes ab. Der Aufruf zur Untersuchung sei rechtmäßig erfolgt. Der Antragsteller habe offensichtlich die zugestandenen Grenzen eines mäßigen, kontrollierten Trinkens überschritten. "Insoweit greift sein Vortrag, er habe sich innerhalb der Vorgaben des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2011 gehalten, zu kurz", so das Verwaltungsgericht.

Es spielt dem Gericht zufolge auch keine Rolle, ob der Antragsteller sein Fahrzeug bei dem konkreten Anlass mit sich geführt hat oder nicht. "Vielmehr besteht aufgrund der neuerlichen Auffälligkeit des Antragstellers Anlass zur Klärung, ob er in den früheren missbräuchlichen Konsum von Alkohol zurückgefallen ist und damit erneut die Gefahr besteht, dass er nicht hinreichend sicher zwischen Trinken und Fahren trennen kann."

Mann muss erneut MPU machen

Ob die im damaligen MPU-Gutachten erarbeiteten Strategien noch tragfähig seien, könne nur durch eine erneute medizinisch-psychologische Begutachtung geklärt werden.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts greift einer möglichen Hauptverhandlung voraus. Dazu wird es nach Angaben des Anwalts des Antragstellers nicht kommen. Man werde den Widerspruch gegen die entzogene Fahrerlaubnis zurückziehen, kündigte der Anwalt an. Der Mann muss also eine erneute MPU bestehen, sofern er seine Fahrerlaubnis zurückhaben möchte.

smh



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Seite 1
oezzi95 02.07.2015
1.
Das ist absolut lächerlich, denn es kommt bestimmt jedem Leser hier direkt die Erkenntnis, dass zu Fuß betrunken unterwegs zu sein nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges in Zusammenhang gebracht werden kann. -Theoretisch.
Rainer Helmbrecht 02.07.2015
2.
Zitat von oezzi95Das ist absolut lächerlich, denn es kommt bestimmt jedem Leser hier direkt die Erkenntnis, dass zu Fuß betrunken unterwegs zu sein nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges in Zusammenhang gebracht werden kann. -Theoretisch.
Tja, aber wer als Fußgänger auffällig wird, scheint ein Alkoholproblem zu haben, das spricht ncht dafür, dass man ihm vertrauen muss. Würde er einen Unfall bauen, würde jeder sagen, wer hat dem denn den Führerschein wieder gegeben, es wusste doch jeder, dass er alkoholabhängig ist. MfG. Rainer
$pieglein_an_der_wand 02.07.2015
3. Geldmacherei...
Es ?könnte? ja sein, es würde unter Alkoholeinfluss in ein Auto steigen. Klar, Gewaltverbrecher kommen sofort wieder in Gewahrsam, wenn sie sich mal aufregen. Ein Einbrecher kommt auch in Untersuchungshaft, wenn er ein Schlüssel nachmachen lässt. Natürlich war das nicht recht, völlig besoffen in der Gegend rum zu rennen und sich, inklusive andere Leute zu gefährden. Der hätte eingesammelt, ausgenüchtert und mit einem Bußgeld belegt gehört - Ende ! Aber den Lappen nochmal weg ??? Er hat kein Fahrzeug geführt...
ambulans 02.07.2015
4. >oezzi95 (nr. 1, oben)
Zitat von oezzi95Das ist absolut lächerlich, denn es kommt bestimmt jedem Leser hier direkt die Erkenntnis, dass zu Fuß betrunken unterwegs zu sein nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges in Zusammenhang gebracht werden kann. -Theoretisch.
nee, isses nicht: der gute mann war nämlich bereits vorher einschlägig "auffällig" geworden. dass in solchen fällen häufig verwaltungsbehörden statt der eigentlich zuständigen gerichte sich aufspielen - geschenkt. aber: MPU ist MPU; und SPON konnte angesichts dieser etwas "skurrilen" situation - fussgänger "verliert" führerschein - sicherlich nicht widerstehen. Übrigens, das verwaltungsgericht in neustadt/weinstraße(!) genießt, wie z.b. die OLG's etwa in hamm oder stade einen eher speziellen ruf; dasses aber gerade pfälzer (remember "pelzer schoppe"?) statt irgendwelcher nordlichter sein müssen ... mfg, dr. ambulans (alle kassen)
erst nachdenken 02.07.2015
5. Völlig richtig!
Wer betrunken auf einer Autobahn herumläuft, dem ist auch zuzutrauen, dass er sich ans Steuer setzt und damit hat diese Person am Steuer eines Kfz nichts zu suchen!
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