Alkohol im Straßenverkehr Innenminister will Promillegrenze für Radfahrer senken

Gegen betrunkene Radfahrer sollte nach Ansicht von Ralf Jäger rigoroser vorgegangen werden. Der NRW-Innenminister hat eine Senkung der Promillegrenze von 1,6 auf 1,1 gefordert. Jenseits dieses Wertes sei die Unfallgefahr immens hoch.
Mann beim Atemalkoholtest (Archivbild): "Betrunkene Radfahrer sind eine Gefahr"

Mann beim Atemalkoholtest (Archivbild): "Betrunkene Radfahrer sind eine Gefahr"

Foto: DPA

Düsseldorf - "Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil sie glauben, sich dann betrinken zu können." Mit diesen deutlichen Worten kritisierte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger das Verhalten mancher Radler. "Betrunkene Radfahrer sind aber eine Gefahr für sich und andere. Damit muss Schluss sein."

Jäger hat nun eine deutliche Senkung der Promillegrenze für Radfahrer gefordert. "Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte der SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost".

In NRW seien im vergangenen Jahr 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und Verletzten beteiligt gewesen. Davon hatten laut Jäger 840 mehr als 1,1 Promille im Blut. "Der höchste Wert lag bei 5,0 Promille", so der Politiker.

Autofahrer müssen, wenn sie mit 0,5 Promille am Steuer erwischt werden, ihren Führerschein mindestens einen Monat abgeben und bis zu 1500 Euro zahlen. Gegen Radfahrer wird in der Regel ab einem Wert von 1,6 Promille ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Wird dann eine Straftat wegen Alkoholmissbrauchs nachgewiesen, hat das Folgen: Laut Roland Huhn, Rechtsreferent beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), werden solche Vergehen mit sieben Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei und einer Geldstrafe von meist einem Nettomonatsgehalt geahndet.

Die Straßenverkehrsbehörde könne außerdem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen und je nach Ergebnis den Führerschein für Kraftfahrzeuge einkassieren. "Außerdem kann ein Radfahrverbot erteilt werden - das war im vergangenen Jahr bundesweit 3.300 Mal der Fall", sagt der ADFC-Rechtsreferent.

Auch GdP fordert 1,1-Promille-Grenze

Jäger betonte, nach Erfahrungen der Polizei wüssten viele Radfahrer nicht, dass sie bereits eine Strafanzeige wegen Trunkenheit riskieren, wenn sie mit 0,3 Promille in einen Unfall verwickelt werden. "Das gilt auch bei Ausfallerscheinungen wie Sturz oder Fahren in Schlangenlinien", warnte Jäger.

In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, dafür ausgesprochen, die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei Radlern von 1,6 Promille auf 1,1 Promille zu senken.

Die Stadt Münster geht bereits rigoroser gegen Alkohol am Lenker vor: Sie verhängt seit einigen Monaten ein Radfahrverbot. Die Statistiken der Stadt belegen, dass bei vielen schweren Unfällen Alkohol im Spiel ist. Jeder zweite Radfahrer, der dort in den vergangenen fünf Jahren ums Leben kam, war angetrunken.

Im vorigen Jahr waren allein in Münster 234 betrunkene Radfahrer belangt worden. 224 von ihnen hatten mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut. Im ersten Halbjahr 2012 wurden in der Stadt erneut mehr als hundert betrunkene Radler erwischt.

siu/dpa/dapd
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