Verkehrsrecht Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an

Viele Blitzer-Messungen sind nicht verwertbar - das sagen nun Gerichte in mehreren Bundesländern. Die Geräte müssen demnach die Rohdaten zur Überprüfung speichern. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem.

Ein Polizist misst mit einer Laserpistole die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge
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Ein Polizist misst mit einer Laserpistole die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge


Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei einem Großteil der eingesetzten Blitzer, vor allem bei modernen Lasergeräten, nicht der Fall.

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Heft 36/2019
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So urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Fall eines Autofahrers, der auf einem Autobahnabschnitt statt der dort nur erlaubten 60 km/h mit 88 km/h unterwegs gewesen sein soll: Die fehlende Prüfmöglichkeit verstoße "gegen das Rechtsstaatsprinzip".

Die Berliner Amtsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde einlegt. Das Amtsgericht Bautzen erklärte in mehreren solcher Fälle das Ergebnis der Messung für "unverwertbar" und stellte die Verfahren ein. Weitere Verfahren, teilte das Gericht dem SPIEGEL auf Anfrage mit, seien derzeit zurückgestellt, um abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Dresden entscheidet.

Saarland verzichtet auf zahlreiche Bußgelder

In den Fällen aus Saarbrücken und Bautzen ging es um den Laserscanner Traffistar S350 der Firma Jenoptik, im Fall aus Berlin um das Gerät LEIVTEC XV3. Das Amtsgericht Suhl zweifelt offenbar auch daran, Messungen mittels Drucksensoren gerichtlich zu verwerten, sofern keine Rohmessdaten abgespeichert werden und hat dazu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Das Amtsgericht Minden lehnte es dagegen ab, ein solches Verfahren einzustellen.

Im Saarland sollen nach einem Rundschreiben des Innenministeriums bis auf Weiteres keine Bußgelder aufgrund von Messungen mit Lasergeräten verhängt werden. Dies betrifft die Mehrzahl der fest installierten Blitzer. Geräte, bei denen die Rohmessdaten jetzt schon abgespeichert werden - das ist insbesondere bei einem meist mobil eingesetzten Blitzgerät der Fall - sind dagegen auch im Saarland weiterhin im Einsatz.

Einige Hersteller wollen Geräte nicht umrüsten

Der Hersteller Jenoptik ist nun dabei, sein Lasermessgerät Traffistar S350 so umzurüsten, dass Messdaten künftig abgespeichert werden. Dies soll bundesweit erfolgen. Das Softwareupdate hätte ursprünglich schon im Juli fertig sein sollen. Nun soll es aber umfangreicher ausfallen als ursprünglich geplant und bis Ende September vorliegen.

Danach muss die neue Software aber noch von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft und zugelassen werden. Der Hersteller Vitronic (Poliscan) hat eine solche Umrüstung seiner Geräte bislang abgelehnt. Auch LEIVTEC erklärte dem SPIEGEL auf Anfrage, man warte erst einmal die weitere juristische Entwicklung ab.

Ursprünglich hatte der saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Grundrechte von geblitzten Fahrern auf ein faires Verfahren verletzt sind, wenn das Messergebnis mangels Messdaten nicht überprüfbar ist. Zahlreiche Geräte speichern die Rohmessdaten nicht ab, sondern werfen nur Eckdaten, ein Foto sowie die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit aus.

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insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
Peter Maller 31.08.2019
1. Wenn ich schon "Radarfallen" lese.....
...schwillt mir der Kamm! Von Falle kann man eigentlich nur sprechen, wenn man unterstellt Geschwindigkeitskontrollen seinen böswillig dazu da Autofahrer zu linken. Und so was kann man eigentlich nur mit einer "freie Fahrt für freie Bürger"-Mentalität denken. Neben Alkohol passieren die meisten schweren Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit. Sie bringen Tod und Leid über den Verursacher und gänzlich unbeteiligte Opfer. Solche Unfälle mit Geschwindigkeitskontrollen einzudämmen, hat nichts mit Falle stellen" zu tun. es müsste viel mehr davon geben und viel höhere Strafen. Im Grunde ist eine Geschwindigkeitskontrolle ein sehr humaner Akt. So gesehen ist "Radarfalle" eine ziemlich unreflektierte und die Opfer solcher Unfälle verachtende Schlagzeile. Schönen Gruß an den Macher. Daneben ist es allerdings wirklich ein Ding: Geschwindigkeitsmessungen gibt es schon Jahrzehnten, dass das immer noch nicht rechtssicher funktioniert ist leider ein Armutszeugniss für die Verkehrssbehörden
smokyfields 31.08.2019
2. Mal wieder ein Sieg...
des bürokratischen Formalismus`. Anwälte, Experten und "Experten", Hersteller der Geräte verdienen, die Gerichte sind weiter überlastet und die Verrückten auf Deutschlands Straßen haben einen Freibrief mehr. Verhältnismäßig geringe Strafen (im Vergleich zu den umliegenden Ländern) für abartige Geschwindigkeitsüberschreitungen und sehr ordentliche dort, wo es kaum durchsetzbar ist (z.B. Handy am Steuer). So kommt man denen, die "Freiheit" ein bisschen falsch verstehen und somit das Leben anderer gefährden nicht bei. Ist offensichtlich auch nicht gewollt, "Umsatz" ist das, was über allem steht.
RalfHenrichs 31.08.2019
3. Man sollte mal überprüfen,
wie viel Punkte die urteilenden Richter haben. Selbst wenn sie dabei richtig liegen, gibt es bei so etwas in der Regel eine Übergangsfrist bis die Umrüstung erfolgt ist. Dass dies hier nicht der Fall sein soll, hat schon ein Geschmäckle. Wenn der nächste Raser ein Kind totfährt, weil er dachte, dass Rasen nicht mehr bestraft wird, sollte man die Richter jedenfalls selbst anklagen.
fahrgast07 31.08.2019
4. Kartell der Raser?
Welchen Unterschied machen die Rohdaten? Wann werden die auch angezweifelt? Wenn das Gerät getestet und zugelassen ist, warum reicht nicht die gemessene Geschwindigkeit? Kann es sein, dass die Richrer selber Raser sind, dass hier ein Kartell der Raser am Werk ist? Unglaublich, wie nachsichtig wir mit Gefährdern sind!
Orthoklas 31.08.2019
5. Traurig!
Da fährt jemand jedenfalls deutlich schneller als die erlaubten 60 km/h und will nicht blechen. Das eine Gericht gibt dem statt, das andere nicht. Juristische Bananenrepublik Deutschland. Die Klagewut der Bürger und die vielen Anwälte, die absahnen wollen, auferlegen eine Dokumentationspflicht, die einfach Wahnsinn ist und eigentliche Tätigkeiten massiv blockiert. Traurig!
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