Nach Blitzer-Urteil Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten steht bevor

Wer blitzt, muss die Rohdaten speichern - das entschied der saarländische Verfassungsgerichtshof. Nun hat der Hersteller Jenoptik auf das Urteil reagiert.

Mobile Radarfalle in Hamburg (Symbolbild): Jenoptik will seine Geräte umrüsten
Daniel Reinhardt / DPA

Mobile Radarfalle in Hamburg (Symbolbild): Jenoptik will seine Geräte umrüsten


Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten. Ein entsprechendes Softwareupdate werde noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorgelegt, so eine Unternehmenssprecherin. Anschließend werde die neue Software, die eine Speicherung der Rohmessdaten ermöglicht, "auf alle Messanlagen dieses Typs aufgespielt".

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Heft 29/2019
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Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Grundrechte von geblitzten Fahrern auf ein faires Verfahren verletzt sind, wenn das Messergebnis mangels Messdaten nicht überprüfbar ist. Im Urteil ging es um das Gerät TraffiStar S350 von Jenoptik.

Die Kanzlei Zimmer-Gratz, die es erstritten hatte, hat am Montag eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht. Darin geht es um den Fahrer eines Pkw, der Anfang 2018 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft von einem mobilen Messgerät der Firma Vitronic geblitzt wurde und dabei 34 Stundenkilometer zu schnell gewesen sein soll. Auch dabei handelte es sich - wie bei den meisten der bundesweit verwendeten Apparate - um ein Lasergerät, das die Rohmessdaten nicht abspeichert.

Neben Eckdaten werden nur ein Foto und die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit ausgeworfen (SPIEGEL 19/2019). Eine Beschwerde der Kanzlei zur selben Frage ist auch beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig. Man prüfe "Verfahren in weiteren Bundesländern", so Anwalt Alexander Gratz.

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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
romanpg 13.07.2019
1. Sehr gut
Ich finde es sehr begrüßenswert, dass diese Rechtslücke endlich geschlossen wird. Jeder sollte sich an die Verkehrsregeln halten, aber es sollte auch jeder die Chance haben, seine Unschuld zu beweisen, denn keine Messung ist fehlerfrei und es ist ein Unding, dass einem diese Möglichkeit aus Faulheit der Hersteller vorenthalten wird.
neutron76 13.07.2019
2. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen
In Österreich dürfen Polizisten schätzen und hier reicht nicht einmal der dokumentierte Messwert eines kalibrierten Messgeräts? Diejenigen, die hier vor Gericht streiten sind einfach nur Opportunisten mit einem großen Geldbeutel, die ihre gerechte Strafe nicht verkraftet haben.
dertorsten 13.07.2019
3.
Nun bitte noch die Höhe der Bußgelder auf einen Wert bringen, der einem Schweizer oder Dänen nicht das Grinsen ins Gesicht treibt.
rennerfra 13.07.2019
4. Solche 'juristischen Irrläufer' sollten abgeblockt werden...
.. da unsere Justiz sowieso überlastet ist + wie 'neutron76' schon anmerkte, alle Geräte geeicht sind - das hat in den vergangenen Jahrzehnten immer ausgereicht. Der im Artikel zitierte Temposünder wusste bei 34 km/h nach Abzügen sicherlich, dass das +/- korrekt ist - strengte aber trotzdem diese Klage an. Folge ist, dass jetzt alle Geräte in D. aufgerüstet werden müssen, was wir am Ende über einen angepassten Bussgeldkatalog 'finanzieren' werden...
unwichtig_0815 13.07.2019
5. Na endlich...
Ich durfte auch schon tief in die Tasche greifen weil ich angeblich über 80km/h innerorts gefahren sein soll. Ich hätte diese Geschwindigkeit nach ca. 20m Beschleunigung erreichen müssen...ich bin mit meinem Opel Kadett (uralt und 54 PS) gerade vom Bäcker losgefahren...tja...Geräte lügen nicht...und ich fahre einen Sportwagen.
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