Streit über Radarfallen Grüne gegen Blitzwarner
Die CDU will Geräte zulassen, die Autofahrer auf Radarfallen hinweisen - nun regt sich Widerstand. "Wer Warngeräte will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer", sagt Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Der ADAC hingegen will Blitzer großflächig abschaffen.
Starenkasten: "Keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik"
Berlin - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert einen Plan von Bundestagsabgeordneten der CDU. Sie haben vor, Geräte zuzulassen, die Autofahrer vor Radarfallen warnen. "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer", sagt Hermann. Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Er reagiert damit auf Forderungen der Koalition, Navigationsgeräte und Smartphone-Apps zu erlauben, die vor fest installierten Radarfallen warnen.
Die "Saarbrücker Zeitung" hatte berichtet, dass die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag einreichen wolle. Navigationsgeräte und Apps sollten demnach künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor fest installierten Blitzanlagen, sogenannten Starenkästen, warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert.
Im Bundesverkehrsministerium zeigt man Interesse an dem Antrag. "Wenn der Vorschlag so bliebe, werden wir das prüfen", teilte ein Sprecher mit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob dies mehr Verkehrssicherheit bringen würde. Zunächst müsse sich aber erst noch der Bundestag mit dem geplanten Entwurf beschäftigen. Eine Prüfung durch den Minister sei erst der darauffolgende Schritt.
ADAC fordert Abbau von Starenkästen
Im Gegensatz zu Winfried Hermann begrüßt der ADAC den Antrag. "Diese geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stellt eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, da de facto bisher keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind", sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe.
Er forderte grundsätzliche Änderungen: "Wenn das Ganze der Verkehrssicherheit dienen soll, müssen aber alle Autofahrer, auch die ohne Navi, gewarnt werden, und das geht nur über Schilder, die auf eine Gefahrenstelle 'Unfallschwerpunkt' hinweisen." Alle stationären Messstellen, die nicht an Unfallschwerpunkten oder sonstigen Gefahrenstellen angebracht seien, sollten zügig abgebaut werden.
cst/dpa/dapd
