Abgasskandal Justiz stellt Betrugsermittlungen gegen BMW ein

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen BMW wegen eines möglichen Abgasbetrugs. Der Konzern zahlt eine Geldbuße - und spricht von einem handwerklichen Fehler.

DPA

BMW muss wegen fehlerhafter Software in der Abgasreinigung bei 7965 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. BMW habe jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert, teilte die Staatsanwaltschaft München mit. "Der Vorwurf des Betruges hat sich insoweit nicht bestätigt."

Für BMW ist die strafrechtliche Seite des Abgasskandals damit vorerst erledigt. Den Ermittlungen zufolge seien in der Motorsteuerung der betroffenen Fahrzeuge der Modelle BMW M550xd und 750xd Daten für die Motorsteuerung anderer BMW-Fahrzeuge aufgespielt worden. Deshalb stießen sie sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxide aus.

BMW habe es versäumt, diesen Fehler durch eine geeignete Qualitätssicherung zu verhindern, erklärte die Staatsanwaltschaft. Deshalb habe sie ein Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang vergangenen Jahres mit dem Verdacht begonnen, dass BMW genauso wie die Konkurrenz von Volkswagen und Audi illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seine Dieselwagen einbaute. Letztlich fanden die Ermittler aber "weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten". Zudem habe BMW bei der Aufklärung voll kooperiert und die Qualitätssicherung entsprechend verbessert.

Andere Verfahren laufen noch

Das Unternehmen werde das Bußgeld akzeptieren, sagte ein BMW-Sprecher. Das Aufspielen des falschen Softwarebausteins sei ein handwerklicher Fehler gewesen. Die betroffenen Autos seien vergangenes Jahr zum Update in die Werkstatt gerufen worden.

BMW kommt mit dem Bußgeld deutlich glimpflicher davon als Volkswagen und Audi. Diese mussten vergangenes Jahr eine Milliarde beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil die Hersteller ihre Aufsichtspflichten verletzt hatten. Die Betrugsermittlungen gegen deren Mitarbeiter wegen des Dieselskandals gehen allerdings weiter.

cfr/dpa/AFP

insgesamt 63 Beiträge
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Thomas Schröter 25.02.2019
1. Und das trotz Funkupdate
Anscheinend können trotz Funkupdate nicht alle Fehler problemlos behoben werden. Aber insgesamt haben sich die Euros gleich bei der Motorsteurung dann doch bezahlt gemacht.
felisconcolor 25.02.2019
2. Na Gott
sei Dank. Wenn ich daran denke wieviel Steuergelder allein bei den VW Verfahren verbrannt wurden ohne sichtbares Ergebnis, dann könnte ich mich erbrechen. Ungenaue Umweltgesetze mit interpretationwürdigen Umsetzungsanordnungen die soviel Luft lassen das man in den Löchern ganze Armeen verschwinden lassen kann und dann Zeter und Mordio schreit das diese Lücken genutzt werden, ist an Grenzdebilität kaum noch zu überbieten. Wenn dann noch bis zum Sankt Nimmerleinstag geklagt wird sollte man schon eine Beschwerde wegen Steuerverschwendung anstrengen. Und Nein das BGH Urteil ist nicht das gewünschte "na Endlich" Es war, jetzt gerichtlich Bestätigt "nur ein Sachmangel". Das mag man juristisch in US-Amerika anders beurteilen aber hier ist das nur ein Pups in einer riesengroßen Halle.
tempus fugit 25.02.2019
3. "Der Vorwurf des Betruges hat sich insoweit nicht bestätigt."
...wie flexibel ist ein INSOWEIT? Handwerkliche Fehler? Die sind so 'überzeugend' wie die Entschuldigung an der Kasse oder der Bedienung, wo man bei 'handwerklich-lichen Fehlern' durchweg zuwenig Wechselgeld kriegt... Mir jedenfalls nie passiert, dass ich einen Schein zuviel in der Hand hattte - dagegen dass man statt Wechselgeld auf 50 Euro nur das auf einen Zwanziger bekam - und man sehr heftig reklamieren musste! Aber OK, BMW ist da vorerst mal raus aber schon mal richtig Wechselgeld gezahlt! Wenn ich bei diesen Zahlen 'Bussgelder' lese, krieg' ich echt jedesmal einen Lachanfall, obwohl ja auch das Wort Betrug immer wieder in ds. Zusammenhang auftaucht - auch in ds. Artikel! Nachtigall, ick hör' dir trappsen....
meister_proper 25.02.2019
4. Handwerklicher Fehler - der war gut!
Analog zum Heizungsbauer: "Die neue Heizung erfüllt zwar nicht die aktuellen Verordnungen aber wenn der Betriebsmodus auf Schornsteinfeger gestellt wird, so reichert sie den Abgasstrom mit Frischluft an, so dass die Messwerte stimmen".
DerBlicker 25.02.2019
5. das ist erkennbar Quatsch mit Soße
Zitat von meister_properAnalog zum Heizungsbauer: "Die neue Heizung erfüllt zwar nicht die aktuellen Verordnungen aber wenn der Betriebsmodus auf Schornsteinfeger gestellt wird, so reichert sie den Abgasstrom mit Frischluft an, so dass die Messwerte stimmen".
BMW hatte schlicht die Software vertauscht, das war alles. Warum hätte BMW 2 unterschiedliche Versionen entwickeln sollen, wenn Sie hätten betrügen wollen? Das ergibt doch keinen Sinn, dann hätten Sie sich die Version ohne SCR Kat für den 50d Motor gleich sparen können. Nein, BMW hat hier schlicht nur geschlampt, das war alles. Wer hier von Betrug faselt, dem geht es weder um die Umwelt noch um Recht, sondern er hat was gegen BMW, armselig.
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