Verkehrsförderung Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV

Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
Bus mit Elektroantrieb in Hannover

Bus mit Elektroantrieb in Hannover

Foto: Sonja Wurtscheid/ DPA

Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag in den Bundestag ein für eine "nachhaltige Mobilitätsforschung". Das scheint auch nötig: Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das ergibt sich aus internen Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünenfraktion, die dem SPIEGEL vorliegen.

Insgesamt gab der Bund rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von Technik und Material für Kfz sowie Infrastruktur und Lenkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in diesen elf Jahren aus; in die Entwicklung von Bussen, Bahnen oder Fähren investierte er dagegen nur 112,5 Millionen Euro.

Künftig sollen die Mittel für den ÖPNV sogar noch stark schrumpfen: 2019 sind 18,4 Millionen Euro für dessen Entwicklung eingeplant, für 2020 lediglich 8,3 Millionen Euro. Davon soll der Löwenanteil (fünf Millionen Euro) in die Erforschung des "automatisierten und vernetzten Fahrens" gehen. Für genau diese Verwendung sind 2020 im Bereich des Kfz-Verkehrs allerdings 44 Millionen Euro vorgesehen.

Der ÖPNV hat kaum eigene Mittel für Forschung und Entwicklung

"Die Bundesregierung vernachlässigt massiv die Weiterentwicklung von Bus- und Bahnangeboten", kritisiert Grünenverkehrsexperte Stefan Gelbhaar. "Anders als Automobilkonzerne haben die städtischen Bus- und Bahnunternehmen keine eigenen Mittel für Forschung und Entwicklung." Aus ökologischer Perspektive sei dies unverantwortlich und im Vergleich zu Aktivitäten in anderen Ländern "einfach nur peinlich".

Im gestern eingebrachten sechsseitigen Antrag der GroKo-Fraktionen (Motto "innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend") ist freilich nicht davon die Rede, neue Haushaltstitel zu schaffen oder bestehende umzuschichten. Die Regierungsparteien fordern zwar mehr Mobilitätsprojekte im ländlichen Raum, darunter On-Demand-Angebote, Sharing-Modelle oder car2car-Kommunikation. Diese Forschung soll aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) finanziert werden.

"De facto heißt das", kritisierte Gelbhaar, Obmann des Verkehrsausschusses, die Kollegen von Union und SPD im Plenum des Bundestags, "dass auch dieses Geld vor allem bei Automobilherstellern versickert, die zunehmend Mobilitätsservices anbieten". Öffentliche Verkehrsunternehmen, für die diese Gelder eigentlich gedacht seien, kämen zu kurz.

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