Verkehrsförderung Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV

Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten Bahn und Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Bus mit Elektroantrieb in Hannover
Sonja Wurtscheid/ DPA

Bus mit Elektroantrieb in Hannover


Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag in den Bundestag ein für eine "nachhaltige Mobilitätsforschung". Das scheint auch nötig: Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das ergibt sich aus internen Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünenfraktion, die dem SPIEGEL vorliegen.

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Insgesamt gab der Bund rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von Technik und Material für Kfz sowie Infrastruktur und Lenkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs in diesen elf Jahren aus; in die Entwicklung von Bussen, Bahnen oder Fähren investierte er dagegen nur 112,5 Millionen Euro.

Künftig sollen die Mittel für den ÖPNV sogar noch stark schrumpfen: 2019 sind 18,4 Millionen Euro für dessen Entwicklung eingeplant, für 2020 lediglich 8,3 Millionen Euro. Davon soll der Löwenanteil (fünf Millionen Euro) in die Erforschung des "automatisierten und vernetzten Fahrens" gehen. Für genau diese Verwendung sind 2020 im Bereich des Kfz-Verkehrs allerdings 44 Millionen Euro vorgesehen.

Der ÖPNV hat kaum eigene Mittel für Forschung und Entwicklung

"Die Bundesregierung vernachlässigt massiv die Weiterentwicklung von Bus- und Bahnangeboten", kritisiert Grünenverkehrsexperte Stefan Gelbhaar. "Anders als Automobilkonzerne haben die städtischen Bus- und Bahnunternehmen keine eigenen Mittel für Forschung und Entwicklung." Aus ökologischer Perspektive sei dies unverantwortlich und im Vergleich zu Aktivitäten in anderen Ländern "einfach nur peinlich".

Im gestern eingebrachten sechsseitigen Antrag der GroKo-Fraktionen (Motto "innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend") ist freilich nicht davon die Rede, neue Haushaltstitel zu schaffen oder bestehende umzuschichten. Die Regierungsparteien fordern zwar mehr Mobilitätsprojekte im ländlichen Raum, darunter On-Demand-Angebote, Sharing-Modelle oder car2car-Kommunikation. Diese Forschung soll aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) finanziert werden.

"De facto heißt das", kritisierte Gelbhaar, Obmann des Verkehrsausschusses, die Kollegen von Union und SPD im Plenum des Bundestags, "dass auch dieses Geld vor allem bei Automobilherstellern versickert, die zunehmend Mobilitätsservices anbieten". Öffentliche Verkehrsunternehmen, für die diese Gelder eigentlich gedacht seien, kämen zu kurz.

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insgesamt 141 Beiträge
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märz123 15.11.2019
1. Richtig
Richtig so ! Die meisten Personen Kilometer werden mit dem Auto gemacht und nicht mit dem ÖPNV
Sensør 15.11.2019
2. ÖPNV für die Regierung nur eine Randerscheinung?
Vielen Dank für diesen enfachen, aber wichtigen Bericht, diese Unverhältnismäßigkeit sollte m,indestens jede Woche einmal groß angeprangert werden.
die_WahrheitXXL 15.11.2019
3. wenn das wahr ist
dann brauchen wir umgehend einen kompletten Austausch sämtlichr Politiker, da sie offenbar nichts verstanden haben. Und die paar, die es verstanden haben sind jedoch nicht in der Lage sich durchzusetzen. Wir brauchen einen kompletten Umbau unserer ach so gelobten Politik, die besonders seit 16 Jahren extrem heruntergekommen ist
svensationell 15.11.2019
4. Oha
Überrascht das hier irgendjemanden ernsthaft? Beim Thema ÖPNV (aber eigentlich inzwischen auch bei fast allen anderen großen Herausforderungen der heutigen Zeit) sind uns viele andere Länder, auf die der konservative, fortschrittverweigernde Deutsche arrogant herabschaut, bereits um Jahre voraus.
vliege 15.11.2019
5. Die Co2 Steuer,
ist ein weiterer Griff ins Portemonnaie der Bürger im Namen der Umwelt. Die Ökosteuer und EEG Umlage wurden ursprünglich ebenfalls zum Wohle der Umwelt geschaffen. Links blinken Rechts abbiegen nennt man sowas. An dieser Politik und Entscheidungen sieht man, wer tatsächlich die Geschicke des Landes steuert bzw. das die Umwelt Maßnahmen nicht das Papier Wert ist auf dem es steht. Das einzige woran die Politik Interesse zeigt ist, weitere Einnahmen vom Bürger zu generieren.
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