Autonomes Fahren Bundesrat billigt Gesetz zu selbstfahrenden Autos

Der Bundesrat macht den Weg für selbstfahrende Autos frei: Das Gremium segnete ein Gesetz ab, in dem unter anderem Haftungsfragen geklärt werden. Bereits in zwei Jahren soll es wieder auf den Prüfstand kommen.
Autonom fahrendes Versuchsfahrzeug von Audi

Autonom fahrendes Versuchsfahrzeug von Audi

Foto: Audi

In Deutschland darf in Zukunft die Technik das Lenkrad übernehmen: Der Bundesrat beschloss am Freitag das Gesetz zum autonomen Fahren. Es sieht im Wesentlichen vor, dass hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme die Kontrolle von Autos übernehmen dürfen. Ein Fahrer muss jedoch weiter im Fahrzeug sein und jederzeit wieder übernehmen können.

Das Gesetz basiert auf einem Beschluss des Bundestags, dessen erste Fassung auf Druck des Bundesrats zunächst präzisiert werden musste. Unter anderem ging es um die Frage, wie schnell der Mensch reagieren muss, wenn die Maschine ihn zur Übernahme der Kontrolle auffordert. Das Gesetz sieht keine genaue Zeitvorgabe vor, regelt aber zum Beispiel, dass der Fahrer die Hände vom Lenker nehmen darf und etwa im Internet surfen oder E-Mails checken kann, während das Auto die Fahraufgabe übernimmt.

Versicherungsunternehmen wie zum Beispiel die Allianz teilten in einer ersten Stellungnahme mit, man habe sich zwar in diesem Punkt "grundsätzlich konkretere Vorgaben gewünscht", begrüßte das Gesetz im Allgemeinen aber.

Für die Haftungsfrage bedeutet das nun: Passiert ein Unfall, während das Auto selbstständig fährt, ist der Hersteller in der Verantwortung. Der Halter haftet nur dann, wenn er die Aufforderung des Systems ignoriert hat, wieder das Steuer zu übernehmen.

Zur Klärung der Fragen, wann das System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann das System den Fahrer aufforderte, zu übernehmen, soll eine Blackbox zur Datenspeicherung in den Fahrzeugen installiert werden.

Grundsätzlich hält das Gesetz an der Halterhaftung fest. Das heißt, Geschädigte müssen sich weiterhin an die Haftpflichtversicherung des Autohalters wenden. Die kann dann gegebenenfalls Regress vom Fahrzeughersteller fordern. Obwohl der Gesetzgeber davon ausgeht, dass automatisierte Fahrsysteme mehr Sicherheit auf den Straßen bringen, erhöht er gleichzeitig die maximalen Haftungssummen auf zehn Millionen Euro bei Personenschäden und auf zwei Millionen Euro bei Sachschäden. Höhere Versicherungsbeiträge könnten die Folge sein.

Lücken beim Datenschutz

Aufgrund der technischen Entwicklungen, die in diesen Bereich rasant voranschreiten, soll das Gesetz im Jahr 2019 noch einmal überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Besonders Schutz und Nutzung der Daten des Fahrzeugs sind Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Die umstrittene Speicherdauer für die Blackbox-Daten wurde im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens zwar von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist diese Zeitspanne aber immer noch zu lang, selbst im Hinblick auf Unfälle sei sie nicht nachvollziehbar.

Die meisten Hersteller rechnen nicht damit, dass Autos vor dem Jahr 2020 dazu in der Lage sein werden, sämtliche Verkehrssituationen selbstständig zu bewältigen. Gleichzeitig ist sich die Autobranche einig, dass im autonomen Fahren die Zukunft der Mobilität steckt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das automatisierte Fahren als größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils bezeichnet. Deutschland ist eines der ersten Länder weltweit, das hierfür einen Gesetzesrahmen schafft.

cst/Reuters/dpa
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