Gesetzesinitiative
Bundesrat entscheidet über Gratisparkplätze für Elektroautos
Elektrisch Fahren und kostenlos Parken: Nach einem Vorschlag von Baden-Württemberg will der Bundesrat diskutieren, ob schadstoffarme Fahrzeuge künftig Vorteile erhalten. Eine entsprechende Plakette am Auto soll demnach den Parkschein ersetzen.
E-Mobil als Piktogramm: Vorteile für umweltfreundliche Autos
Foto: imago
Hamburg - Nutzer von umweltfreundlichen Autos sollen künftig mit Vorteilen belohnt werden: Der Bundesrat will zur Förderung von Elektroautos über eine zeitlich befristete Befreiungen von Parkgebühren beraten.
Es handelt sich dabei um einen Vorstoß von Baden-Württemberg. Die Landesregierung hatte im vergangenen Monat dafür geworben, eine Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge einzuführen. Diese Initiative wurde von der Länderkammer nun in die Ausschüsse weitergeleitet.
Empfohlen wird, die Bundesregierung zu entsprechenden Regelungen - etwa für Gratisparkplätze vor Ladestationen - aufzufordern. Kürzlich hatte auch Hamburg einen Vorschlag eingebracht, für E-Autos Kennzeichen mit blauem Rand und blauer Schrift einzuführen und sie gegenüber Fahrzeugen mit herkömmlichem Antrieb zu bevorteilen. Zudem könnte analog zum "H" bei Oldtimern ein "E" am Ende des Kennzeichens stehen.
Hintergrund der Initiative ist es, den Verkauf von umweltfreundlichen Wagen anzukurbeln. Damit könnte man dem Ziel der Bundesregierung näherkommen, die bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen will. Die Autohersteller fordern seit langem von der Politik, die Bedingungen für den Durchstart der Elektromobilität zu verbessern.
In Norwegen, dem europäischen Vorreiter für Elektromobilität, wird beispielsweise bereits auf die Mehrwertsteuer für E-Autos verzichtet. Durch die vielen Vorteile ist der Absatz von Stromern dort stark gestiegen. Auch Dänemark plant bereits nach diesem Vorbild. Dagegen wäre das Recht auf Gratisparkplätze in Deutschland ein verhältnismäßig kleiner Wurf.
