Kritik an geplanter Neuregelung Bundesrat stoppt Punktereform

Aus der Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat das geplante Gesetz zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei abgeschmettert. Ein Punkt stand dabei besonders in der Kritik.
Reform gestoppt: Bundesrat schmettert neue Verkehrssünderdatei ab

Reform gestoppt: Bundesrat schmettert neue Verkehrssünderdatei ab

Foto: Rene Tillmann/ dpa

Berlin - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

Ziel des von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von einem bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates kritisiert zahlreiche Punkte in Ramsauers Konzept:

  • Der Ausschuss kritisiert, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch "bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen". Dies gelte etwa auch fürs Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette. Dieser Verstoß wurde bislang mit einem Punkt geahndet.
  • Nach dem Willen Ramsauers soll nach der Reform nur noch ein Bußgeld fällig sein.Statt der bei der Reform vorgesehenen Skala von 1, 2 oder 3 Punkten fordert der Ausschuss eine Beschränkung auf 1 und 2 Punkte. Die Begründung dafür lautet, dass die Differenzierung in ein 3-Punkte-System in der Praxis wirkungslos bleibt, "da bei mit 3 Punkten bewerteten Straftaten ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis führen".
  • Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Ausschuss die geplanten Fahreignungsseminare ablehnt. Die Seminare, die laut Plänen Ramsauers ab 6 Punkten Pflicht werden, sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Nach Ansicht des Verkehrsausschusses ist deren Konzeption jedoch "zu ungenau, und die Wirksamkeit zweifelhaft". Zudem kritisieren die Experten die Seminargebühren als "sozial ungerecht", da sie voraussichtlich von bisher 200 Euro auf 600 Euro ansteigen.
  • Der Bundesratsausschuss lehnt zudem die Möglichkeit ab, Punkte durch freiwillige Seminare abbauen zu können. Dieser Kritikpunkt dürfte allerdings ganz im Sinne Ramsauers sein, der den Punkterabatt mit der Reform ebenfalls abschaffen wollte. Weil vor allem FDP-Politiker auf die Beibehaltung dieser Praxis drängten, wurde sie jedoch im derzeitigen Gesetzentwurf festgeschrieben. Der Verkehrsausschuss kritisiert jedoch, dass der Rabatt zu einer Schwächung der Präventivwirkung des Punktsystems führen würde.

Schon bei der Zustimmung im Bundestag gab es Probleme. Verkehrsexperten und Politiker kritisierten schon vor Wochen die Pläne Ramsauers, den einen waren die Änderungen zu lasch, den anderen zu streng.

Die Punktereform sollte voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Von geschätzt rund 54 Millionen Autofahrern in Deutschland haben 9 Millionen Punkte in Flensburg - die meisten wegen zu schnellen Fahrens.

Wer seinen aktuellen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei abfragen will, muss dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Wie die Behörde erläutert, ist das auf dem Postweg, über das Internet oder bei einem Besuch im Auskunftspavillon des KBA in Flensburg möglich. Die Abfrage ist kostenlos.

Für den Antrag per Post steht auf der Homepage des KBA ein Formular zum Download bereit. Die Antragstellung via Internet ist nur mit einem Personalausweis möglich, der nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurde und bei dem die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktiviert ist. Weiter wird für die elektronische Authentifizierung ein Lesegerät für den Chip im Ausweis und die passende App benötigt. Für die Abfrage direkt vor Ort in Flensburg muss ein gültiger Ausweis mitgebracht werden.

rom/cst/dpa/afp
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