Bundesregierung Null Promille für Fahranfänger

Wer den Führerschein gerade erst errungen hat, soll nüchtern bleiben. Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit. Die Länder unterstützen die Null-Promille-Grenze.


Halle - Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf, wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" heute berichtete. Wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin dem Blatt bestätigte, soll das Gesetz noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden. Das Bundesministerium greift damit eine Länderinitiative auf.

Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hatte auf die Null-Promillegrenze während der Führerschein-Probezeit gedrungen. Laut Daehre ziehen alle Verkehrsminister mit. "Das Alkoholverbot für Fahranfänger kommt", sagte er der Zeitung. Die Probezeit für Fahranfänger dauert in der Regel zwei Jahre. Sie kann sich bei Verkehrsverstößen in dieser Zeit verdoppeln, in einigen Bundesländern aber auch durch die Teilnahme an zusätzlichen Schulungen verkürzt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Initiative für ein Alkoholverbot für Fahranfänger angeschoben, die von den Ländern unterstützt wurde.

Dem Autoclub ACE geht das Verbot noch nicht weit genug. "Es erscheint uns nicht ganz plausibel, wenn nach Ablauf der zweijährigen Probezeit die Leute im Rahmen der 0,5 Promille-Grenze wieder trinken dürfen", sagte ein ACE-Sprecher heute in Stuttgart. Immerhin sei jeder vierte Unfalltote zwischen 18 und 25 Jahre alt und das Risiko, bei einem Unfall zu sterben, in dieser Altersgruppe etwa viermal so hoch wie bei den übrigen Verkehrsteilnehmern. Nach ACE-Informationen plant das Verkehrministerium außerdem, Aufputschmittel beziehungsweise Amphetamine in die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in das Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen.

abl/AFP



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