Gericht kippt Urteil zur Tempomessung Erstes Streckenradar ist doch rechtmäßig

Dank des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes darf das erste Streckenradar Deutschlands doch in Betrieb gehen. Ab Donnerstag werden Temposünder wieder verfolgt.

Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6
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Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6


Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat am Mittwoch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden (Az. 12 LC 79/19).

Bei dieser Art Radar wird das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle gemessen, sondern auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Für das Ermitteln der Durchschnittsgeschwindigkeit werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig und anonymisiert gespeichert. Ein Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Abschnittskontrolle vorgebracht.

Nach einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes gebe es keine wesentlichen Bedenken mehr gegen den Betrieb der Pilotanlage, entschied das OVG. Das habe die Eingriffsermächtigung geschaffen. Der 12. Senat hat damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geändert. Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

Streckenradar wieder in Betrieb

Die zwischenzeitlich abgeschaltete Anlage an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover werde bereits am Donnerstag wieder in Betrieb genommen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Von diesem Zeitpunkt an werde die Bußgeldbehörde Tempoverstöße verfolgen. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Österreich und weiteren Ländern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte: "Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann." Das Expertengremium hatte sich bereits vor Jahren für die Abschnittskontrolle zur Tempomessung ausgesprochen.

Das wesentliche Ziel der Pilotanlage bleibt nach Angaben des Innenministeriums "eine umfängliche und wissenschaftliche Beurteilung zur Wirkung der Anlage auf die Verkehrssicherheit." Deshalb solle sie in den kommenden zwölf Monaten möglichst ununterbrochen in Betrieb bleiben.

ptz/dpa



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brux 13.11.2019
1. Tja
Als Deutscher im Ausland schäme ich mich für die Landsleute, die ein Recht auf Rasen reklamieren. Weil so andere Menschen gefährdet werden, ist das an sich schon unethisch. Wenn dann noch der deutsche Riesenpopanz Datenschutz ins Spiel gebracht wird, gleitet es vollends ins Lächerliche ab. Schon beim ersten Urteil wusste ich nicht, was krasser ist: die moralische Verkommenheit der Kläger oder die absurde Weltfremdheit der Richter.
hegoat 14.11.2019
2.
Naja, in erster Linie dient so eine Anlage der Einnahmengenerierung und nicht der Verkehrssicherheit. Geschwindigkeitsmessanlagen sollen dort aufgestellt werden, wo die Unfallgefahr erhöht ist und die Raser zu geringeren Geschwindigkeiten gezwungen werden, z.B. an Kreuzungen, Einfahrten, engen Kurven. Eine Streckenmessung verfehlt dieses Ziel, da idR keine Strecke kilometerweit unfallgefahrerhöht ist. Also sollte Herr Pistorius das Kind doch besser beim Namen nennen.
Hinrich7 14.11.2019
3. Raser
produzieren nicht nur Streßhormone, sondern auch jede Menge Plastikmüll (Reifenabrieb Nanoplastik und Mikroplastik), insbesondere sehr schnelle Autos produzieren erheblich mehr Plastikmüll, je größer der Reifen um so mehr (z. B. SUVs). Daher sind solche Meßanlagen um das Tempo zu kontrollieren auch noch umweltfreundlich.
power.piefke 14.11.2019
4. @ hegoat
haben Sie sich denn so wenig unter Kontrolle, dass Sie sich nicht mal einen Kilometer an die Regeln halten können? Ich finde es absolut absurd, im Zusammenhang mit Blitzern ständig von Abzocke zu hören. Glücklicherweise habe ich mein Fahrzeug unter Kontrolle, daher machen mir die Section Controlls hier in Austria nichts aus. Wenn Sie das nicht können, Tempomat benutzen!
Jens31 14.11.2019
5. Selbstverliebte Geschwindigkeitsdebatte
Es gibt sehr wohl Strecken die eine erhöhte Unfallgefahr haben z.B. A7 im Bereich der Kassler Berge die schon immer ein Unfallschwerpunkt war. Deshalb kann ich nicht verstehen wieso hier von "Geldmacherei" gesprochen wird. Im allgemeinen wäre ich sowieso für ein Tempolimit auf Überlandstraßen damit endlich Unfallstatistiken sinken und der tägliche Wahnsinn auf den Straßen eingeschränkt wird. Vom Klimaschutz und Spriteinsparungen gar nicht erst zu reden. Freiheit kann wohl nicht bedeuten mehr als 200 Km zu fahren.
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