Elektromobilitätsgesetz Bundestag beschließt Vorfahrt für E-Autos

Der Bundestag hat das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Damit können Städte und Gemeinden nun E-Autos bevorzugen. Viele Großstädte haben jedoch bereits angekündigt, die Privilegien nicht einzuführen.
Künftig mehr Vorteile für E-Autos: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz

Künftig mehr Vorteile für E-Autos: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz

Foto: © Kai Pfaffenbach / Reuters/ REUTERS

Berlin - Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt das Elektromobilitätsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben.

Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb nach dem Willen der Bundesregierung eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen - bislang sind es lediglich gut 125.000. Noch immer stehen den Plänen jedoch hohe Anschaffungskosten, geringe Reichweite und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen im Weg.

Knackpunkt Kaufprämie

Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle Kfz-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Opposition hält das Gesetz darum auch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20-mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren Kfz-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.

"Ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht"

Das jetzt beschlossene Gesetz steht auch deshalb in der Kritik, weil es nicht verpflichtend für die Kommunen ist. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. So hatten sich etwa Hamburg und München bereits dagegen ausgesprochen. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft. "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht", sagte Thomas Lutze von der Partei Die Linke.

Zudem ist die Nutzung der Busspuren umstritten. So würden auch unter Umweltaspekten wenig sinnvolle SUV oder großmotorisierte Limousinen mit Plug-in-Hybrid von den Vorteilen profitieren, nur weil sie die im Gesetz vorgesehene Reichweite rein elektrisch zurücklegen können. Die Linke warnt, dadurch würde der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) betonte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht.

smh/dpa
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