Bundestagswahlkampf 2017 So stehen die Parteien zum Auto

Fahrverbote, Elektromobilität, Nachrüstaktionen: Welche Forderungen vertreten die Parteien im Bundestagswahlkampf? Die Übersicht.
Neuwagen in Leipzig

Neuwagen in Leipzig

Foto: DPA

Die Abgasaffäre schien verpufft: Lange Zeit sah es so aus, als spielten die Betrügereien der Autoindustrie keine große Rolle mehr in der Öffentlichkeit. Doch mit den Diskussionen um Fahrverbote und dem damit verbundenen Wertverlust von Dieselautos wurden Millionen von Autobesitzern wieder von dem Thema eingeholt - und mit ihnen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Parteien.

Auf dem Dieselgipfel wollten Politik und Industrie die drängendsten Probleme eigentlich lösen. Es stellte sich heraus: Die beschlossenen Maßnahmen haben nur noch für mehr Aufregung gesorgt. Eine Studie des Umweltministeriums legte zuletzt nahe, dass sich ohne härtere Eingriffe die Luftqualität in vielen deutschen Städten nicht verbessert. Dazu gehören weiterhin Fahrverbote, aber auch technische Nachrüstungen bei Dieselautos (statt nur eine Änderung der Software). Außerdem stellt sich die Frage, ob Verbrennungsmotoren überhaupt noch eine Zukunft haben, wie die Weichen für die Elektromobilität gestellt werden können.

Unterm Strich geht es um die Alltagsmobilität vieler deutscher Wähler. Außerdem um die Frage, wie eine der wichtigsten Wohlstandsgaranten der Bundesrepublik, nämlich die Autoindustrie, in die richtige Richtung gelenkt werden soll.

Wie die sieben größten Parteien zu den wichtigsten Punkten stehen, erfahren Sie in der Übersicht:


  • CDU

Fahrverbote für Dieselautos: Lehnt Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ab. "Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden", machte sie zuletzt bei einer von RTL und SPIEGEL TV gemeinsam produzierten Sendung deutlich.

Hardware-Nachrüstungen: Dazu hat sich die CDU nicht explizit geäußert. Als auf dem Dieselgipfel die Software-Lösungen beschlossen wurden und damit aufwendige Nachrüstungen erst einmal vom Tisch kamen, war Merkel nicht dabei; an einem zweiten Gipfeltreffen - nach der Wahl - will sie teilnehmen.

Förderung der E-Mobilität: Die bereits bestehende Kaufprämie für E-Mobile (bis zu 4000 Euro) wurde von der CDU mitgetragen. Weitere direkte Zuschüsse sind nicht vorgesehen. Auch eine verbindliche Elektroauto-Quote lehnt die CDU ab. Im Wahlprogramm  der Partei heißt es jedoch, man wolle den Aufbau einer Lade- und Tankinfrastruktur für die Elektro- und Wasserstoffmobilität weiter vorantreiben. Gefördert werden soll demnach auch "die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen" auf Elektromobilität.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Angela Merkels Haltung lässt sich in diesem Punkt mit drei Worten zusammenfassen: Totgesagte leben länger. Nachdem die Kanzlerin dem Verbrenner zunächst in der Zeitschrift "Super-Illu" ihr Beileid ausgesprochen hatte (sein Ende, sagte sie, sei "der richtige Ansatz") versprach sie ihm einige Tage später ein langes Leben: "Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor (…) ich würde sagen: Jahrzehnte."


  • CSU

Fahrverbote: Hält der Parteivorsitzende Horst Seehofer für "blanken Irrsinn". Zuletzt beklagte er sogar, es gebe "eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich".

Hardware-Nachrüstungen: Will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am liebsten vermeiden. Dabei leitet er einen Arbeitskreis, der genau diese Maßnahme prüfen soll: Denn in seinem Bundesverkehrsministerium gibt es nach SPIEGEL-Informationen konkrete Pläne zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.

Förderung der E-Mobilität: Siehe CDU - das Wahlprogramm  und die darin aufgeführten Pläne zur Förderung von alternativen Antrieben hat die Union gemeinsam verabschiedet.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Seehofer verknüpft sein Schicksal mit dem des Verbrenners. Keine Koalition ohne klares Bekenntnis zum Diesel- und Benzinaggregat, so lautet frei übersetzt seine Haltung.

Ältere Dieselmodelle will der CSU-Chef zwar auch am liebsten von der Straße haben. Aber statt Verboten sollen Kaufanreize für Autos mit moderner Motorentechnik das fahrende Wahlvolk zum Umstieg bewegen.


  • SPD

Fahrverbote: Will SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verhindern. "Sie würden den vorhandenen Imageschaden noch vergrößern", sagt er. Umweltministerin und SPD-Politikerin Barbara Hendricks machte dagegen deutlich, dass Fahrverbote für sie noch nicht vom Tisch seien.

Hardware-Nachrüstungen: Das Wort "Diesel" kommt im Wahlprogramm  der SPD nicht ein einziges Mal vor. Umso vehementer setzt sich Umweltministerin Hendricks für eine Verbesserung älterer Selbstzündermodelle ein, damit diese weniger Abgase ausstoßen: "Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen", sagte sie - und zwar auf Kosten der Hersteller. Ähnlich äußerte sich auch Martin Schulz.

Förderung der E-Mobilität: Für großes Aufsehen sorgte Schulz vor kurzem mit einer Forderung nach einer verbindlichen Elektroauto-Quote für Europa. Mittlerweile ist von den Plänen einer solchen Vorgabe aber verdächtig wenig zu hören gewesen.

Grundsätzlich gibt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm überzeugt: "Die Zukunft des Automobils ist elektrisch". Deswegen wolle man die Technologie "voranbringen". In diesem Zusammenhang sei auch "der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung". Hintergrund dieser Forderung: Sämtliche deutschen Hersteller beziehen die Akkuzellen für ihre E-Mobile von ausländischen Zulieferern.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Das Ende des Verbrenners wollen auch die Sozialdemokraten nicht heraufbeschwören. Der ARD sagte Schulz am Sonntag, weitere Investitionen in die Optimierung der Dieseltechnik halte er für "sinnvoll".


  • Grüne

Fahrverbote: Wollen die Grünen laut Wahlprogramm  zwar nach Möglichkeit vermeiden. Gleichzeitig fordern sie aber die Einführung der sogenannten blauen Plakette, mit der ein Aussperren von Dieselautos aus Städten mit hoher Luftverschmutzung bundesweit möglich ist.

Hardware-Nachrüstungen: Sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir "ganz oben auf der To-do-Liste" der Autohersteller stehen. Das sagte Özdemir am Montag der "Passauer Neuen Presse".

Förderung der E-Mobilität: 6000 Euro - einen staatlichen Zuschuss in dieser Höhe soll nach dem Willen der Partei jeder Käufer eines E-Autos erhalten, so lange bis eine Million Stromer auf deutschen Straßen fahren. Damit legen die Grünen noch mal 2000 Euro auf die bereits bestehende (und bisher nur rund 21.000-mal beantragte) Kaufprämie für E-Mobile drauf.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Weniger als 13 Jahre wollen die Grünen dem Verbrennungsmotor noch geben, dann ist Schluss. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", heißt es im Wahlprogramm.

Als einzige Partei neben der Linken legen die Grünen sich im Wahlkampf auf ein konkretes Datum fest - und folgen damit den Regierungen von Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die das Verbot allerdings erst 2040 einführen wollen.


  • FDP

Fahrverbote: Hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für eine "Enteignung". Stattdessen sollten die Grenzwerte für Luftqualität in deutschen Städten hinterfragt werden, regte er in einem Interview mit "RP Online"  an. Er wünsche sich eine Debatte darüber, "ob die Grenzwerte wirklich verhältnismäßig sind".

Hardware-Nachrüstungen: Sind nach Ansicht Lindners durchaus angebracht: "Klar ist, die Autohersteller müssen die Fahrzeuge nicht nur mit Software, sondern nötigenfalls auch mit einer Motoren-Umrüstung in den Zustand versetzen, den die Kunden geglaubt haben zu kaufen", sagte er RP Online. Und weiter: "Der Steuerzahler darf dafür nicht in Anspruch genommen werden. Bekommen eben die Aktionäre weniger Dividende."

Förderung der E-Mobilität: Führt nach Ansicht der FDP am Ziel vorbei. "Damit die Menschen etwas kaufen, müssen sie davon überzeugt sein", wird FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer auf der Webseite der Partei  zitiert. "Der Staat kann eben nicht bestimmen, welchem Antrieb die Zukunft gehört." Eine Subventionierung von Elektroautos lehnen die Liberalen  deshalb ab.

Theurer hat grundlegende Zweifel an E-Mobilen: "Betrachtet man den gesamten Produktlebenszyklus, schneiden batteriebetriebene Elektroautos nicht CO2 freundlicher ab als modernste Verbrennungsmotoren", sagte er und teilt damit die Meinung von FDP-Chef Lindner. Grund dafür sei, dass der Strom in Deutschland "noch über Jahrzehnte" aus Kohle- und Gaskraftwerken gewonnen werden müsse.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Diese ist nach Ansicht von Lindner rosig: "Je nachdem, wie der Energiemix 2030 aussieht, hat der hocheffiziente Verbrennungsmotor möglicherweise sogar eine bessere Klimabilanz" als der Elektroantrieb schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" .


  • Die Linke

Fahrverbote: Finden die Linke "gut und nicht gut", wie es in einem Statement eines Verkehrsexperten  zu einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht heißt: Nicht gut, weil Autofahrer nun ein Problem ausbaden müssten, das die Industrie und Politik verursacht hätten. Gut, weil die Maßnahme nun mal hilfreich gegen Luftverschmutzung sei.

Hardware-Nachrüstungen: Wünscht sich zumindest die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. In einem Gastbeitrag für "Die Welt"  schrieb sie nach dem Dieselgipfel: "Kostengünstig eine Software im Wert von 100 Euro aufzuspielen, die den Schadstoffausstoß um 25 Prozent reduziert, statt für 1500 Euro Einrichtungen zu verbauen, die 90 Prozent Reduzierung zur Folge hätten, ignoriert nicht nur den Umweltschutz, sondern lässt auch die Autobesitzer im Regen stehen, denn diese Scheinlösung verhindert eine tatsächliche Entschädigung."

Förderung der E-Mobilität: Halten die Linken für falsch - und sind sich dabei erstaunlich einig mit der FDP. "Als Anreiz für die Forschung sind strenge Effizienzvorgaben sinnvoll, aber nicht die Vorgabe eines konkreten Technik-Pfads", steht in einem Positionspapier der Partei.

Im Wahlprogramm  heißt es dazu: "Die Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen - zum Beispiel jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen."

Zukunft des Verbrennungsmotors: Ab 2030 sollen nur noch Autos mit Null CO2-Emission zugelassen werden, heißt es im Wahlprogramm der Linkspartei. Für den Verbrennungsmotor in seiner heutigen Form käme das einem Verbot gleich.


  • Alternative für Deutschland (AfD)

Fahrverbote: Hält Spitzenkandidatin Alice Weidel für eine "Enteignung". Wer den Diesel "politisch angreift", sagte sie in einem Interview mit der "Rheinischen Post", gefährde außerdem rund 900.000 Arbeitsplätze.

Hardware-Nachrüstungen: Weidel zweifelt den Sinn von Stickoxid-Grenzwerten an. Die Frage nach Motorumrüstungen ergibt sich somit.

Förderung der E-Mobilität: Ist im Wahlprogramm  der AfD nicht vorgesehen: "Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln", heißt es dort.

Zukunft des Verbrennungsmotors: Der Verbrenner darf nicht sterben, findet die AfD-Spitzenkandidatin Weidel, und setzt sich deshalb für eine "Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050" ein. Denn, so sagte sie dem SWR, "dass jetzt urplötzlich moderne Dieselmotoren für die Feinstaubbelastung in den Großstädten verantwortlich sind, das mutet doch recht lächerlich an".


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Christian Lindner (FDP) lehne technische Nachrüstungen von Dieselautos ab und ziehe stattdessen niedrigere Standards bei der Luftqualität vor. Das ist falsch, er befürwortet, dass nötigenfalls Motoren-Umrüstung vorgenommen werden sollten. Wir haben den entsprechenden Abschnitt korrigiert.

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