Höhere Bußgelder Bundesländer fordern abschreckende Strafen für Verkehrssünder
Die Bundesländer sprechen sich nach einem Medienbericht für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen aus. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll auf der Verkehrsministerkonferenz verhandelt werden.
Ein Warnhinweis in Hessen
Die Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden". Ziel solle sein, "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".
Die Bußgelder für derartige Vergehen sind in Deutschland vergleichsweise niedrig, eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h außerorts kostet hierzulande 70 Euro, in Italien werden hierfür mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen gar 375 Euro. In regelmäßigen Abständen kommt deshalb die Forderung auf, Bußgelder in Deutschland müssten höher ausfallen - zuletzt etwa von den Polizeigewerkschaften GdP und DpolG. Kritiker halten dem entgegen, dass höhere Bußgelder nicht automatisch zu mehr Sicherheit führten, häufigere Kontrollen seien wichtiger als empfindlichere Strafen.
Weitere Themen auf der Konferenz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Kollegen aus den Ländern werden unter anderem die Diesel-Debatte, saubere Luft in Städten und Notbrems-Systeme für Laster sein. Schon vorab hatte sich der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), erneut gegen flächendeckende Fahrverbote und blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos ausgesprochen. Die Luft lasse sich eher mit "individuellen Maßnahmen" der Kommunen verbessern, sagte er. So plant Hamburg beispielsweise lokale Fahrverbote für ältere Diesel auf der Max-Brauer-Allee und Teilen der Stresemannstraße, eine blaue Plakette brauche es hierzu jedoch nicht, so Horch.
Auch Lkw und Bahnverkehr werden diskutiert
Zudem diskutieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Kollegen aus den Ländern darüber, ob Lastwagenfahrer verpflichtet werden sollen, Notbrems-Assistenten zu benutzen, um tödliche Unfälle zu verhindern.
Die Minister werden auch über die Bahn diskutieren, hier geht es unter anderem darum, besser auf Extremwetterlagen zu reagieren - und in solchen Fällen die Fahrgäste schneller über Verspätungen und Zugausfälle zu informieren. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Höhen von Bahnsteigen stehen auf der Agenda. Bahn und Bundesverkehrsministerium wollen die meisten Bahnsteige in Deutschland auf eine Höhe von 76 Zentimeter vereinheitlichen und damit die Barrierefreiheit verbessern. Dies würde jedoch vor allem in Flächenländern hohe Kosten verursachen.
ene/dpa/AFP
